Tschechien, Slowakei und baltische Staaten lehnen EU-Flüchtlingsquoten ab

12. Mai 2015, 18:03
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Mikl-Leitner: "Überlebensfrage für die Europäische Union" – Deutschland pocht auf Unterbringungsstandards

Brüssel/Wien – In mehreren EU-Mitgliedsländern versteift sich der Widerstand gegen fixe Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Neben Tschechien und der Slowakei lehnten am Dienstag auch die baltischen Staaten das angedachte Quotensystem ab, mit dem vor allem die südeuropäischen EU-Länder entlastet werden sollten. Österreich und Deutschland sprechen sich für solche Quoten aus.

"Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Dienstag nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico in Valtice.

Sobotka warf der EU-Kommission vor, die Debatte mit ihren neuesten Vorschlägen für ein Quotensystem "unnatürlich" zu beschleunigen. "Das schadet der Migrationsdebatte in Europa mehr als es nützt", sagte er. Seine Regierung habe sich freiwillig bereit erklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. "Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage", sagte Sobotka.

Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU müsse freiwillig bleiben, sagte eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums in Tallinn am Dienstag. "Wir sind nicht begeistert von Pflichtquoten, eher skeptisch", sagte auch der Botschafter Litauens bei der EU, Raimundas Karoblis, der Agentur BNS. Das Prinzip der freiwilligen Aufnahme von Migranten sollte beibehalten werden. Dies bedeute nicht, dass Litauen niemanden aufnehmen würde. Zuvor hatte bereits Lettland eine Quotenregelung abgelehnt.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, sagte im lettischen Fernsehen, Lettland solle seine ablehnende Haltung überdenken. Sollte Lettland einmal von einer Flüchtlingswelle aus dem Osten betroffen sein, würde sich das baltische Land auch Solidarität erhoffen. Das derzeitige Aufnahmesystem von Migranten, die über das Mittelmeer kommen, funktioniere nicht, da es Italien und andere aufnehmende Staaten übermäßig belaste.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für ein Quotensystem vorlegen. Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen mithilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufgeteilt werden, um "eine faire und ausgewogene Teilhabe aller EU-Staaten" zu gewährleisten. Basis für die Verteilung der Asylbewerber sollen demnach Kriterien wie die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die bisher aufgenommenen Asylbewerber sein.

Aus Österreich kamen am Dienstag unterstützende Töne für die Pläne Brüssels. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte, sie empfange "positive Signale". Allerdings warte sie noch auf den konkreten Vorschlag für ein verpflichtendes System, erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA. Das Thema ist ihrer Ansicht nach eine Überlebensfrage für die Europäische Union.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere forderte indes einheitliche Standards bei der Unterbringung. "Es kann nicht sein, dass ein Land Asylbewerber schlecht behandelt und als Dank dafür weniger bekommt", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. "Das ist keine gemeinsame europäische Verantwortung." (APA, 12.5.2015)

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