Bürger schützen Flüchtlinge in Vorarlberg vor Polizei und Abschiebung

Blog14. Mai 2015, 09:00
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"Wir sind Asyl" sagen Bürgerinnen und Bürger in Alberschwende. Sie schützen syrische Kriegsflüchtlinge. Die Polizei ist gar nicht amüsiert.

Rote Karte, grüne Karte, weiße Karte. Dublin II, Dublin III, sichere Drittstatten, Überstellung, Abschiebung – Begriffe wie diese kümmern Frau und Herrn Österreich in der Regel nicht. Ganz anders im Bregenzerwälder Dorf Alberschwende. Seit Ende Jänner acht syrische Männer in einem alten Bregenzerwälder-Haus Zuflucht gefunden haben, kämpfen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger durch das Dickicht des Fremdenrechts.

Die Alberschwender hatten sich auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorbereitet, wollten ihnen nicht nur Quartier auf Zeit, sondern Heimat bieten. Es kamen junge Männer, die sich schnell einlebten, im Dorf mit anpackten. Schnell fanden sich Menschen im Dorf, die Sprachkurse, gemeinsame Freizeit, Begegnung anboten.

Schnell wurden sie aber auch mit den harten Tatsachen europäischer Asylpolitik konfrontiert: Nur drei der Männer bekamen ein Asylverfahren, eine weiße Karte. Die anderen sind sogenannte Dublin-Fälle. Sie sollen nach Italien oder Ungarn zurück.

Laut Dublin-Übereinkommen können sie in jenes Land überstellt werden, in dem sie erstmals in den EU-Raum einreisten. Diese EU-Länder sind dann für das Asylverfahren zuständig. Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren jedoch die Zustände in den meisten Erstländern. So sind Griechenland und Italien heillos überfordert, Ungarn gilt als Land, das die Menschenrechte der Asylwerber nicht achtet.

Telefonkette bei Polizeieinsatz

Die Alberschwende Bürgerinitiative "Wir sind Asyl" hat sich zum Ziel gesetzt, ihre neuen Mitbürger vor der Überstellung in Drittländern, in denen ihnen Haft und menschenunwürdige Behandlung droht, zu verhindern. Für den Fall eines Polizeieinsatzes wird eine Telefonkette mit 150 engagierten Menschen aktiviert.

Wenn der Staat nicht fähig sei, Asyl zu gewähren, dann mache das die Gemeinde, verlautet es aus der Initiative. Auf die Hilfe ihrer Bürgermeisterin kann die Gruppe zählen. Angelika Schwarzmann (VP) stellt sich vor "unsere Flüchtlinge". Ihr Mann Erich und ihr Sohn Jodok organisieren den Widerstand gegen unsinniges Hin-und-her-Schieben von Flüchtlingen.

Vergangenen Montag hatten die Alberschwender ihre erste Bewährungsprobe durchzustehen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Ein 21-jähriger Syrer sollte zur Überstellung nach Ungarn abgeholt werden. 20 bis 25 Polizisten seien plötzlich im Flüchtlingshaus gestanden, erzählen Bewohner. Sie hätten nach M. gesucht, das Benützen der Handys sei den Asylwerbern verboten worden. Die Polizei dementiert. Natürlich hätte jeder telefonieren dürfen. Die Grünen wollen den Einsatz nun von der Bundesvolksanwaltschaft überprüfen lassen. Unverhältnismäßig und überzogen sei der gewesen.

Was die Polizei nicht so sieht. Man habe 16 Mann eingesetzt, um rasch und so human wie möglich durchgreifen zu können, sagt ihr Sprecher Stefan Morscher. Außerdem wollte die Polizei die Bürgerinitiative schützen. Und zwar vor sich selbst. Denn wer sich der Polizei widersetze, mache sich strafbar.

Nichts als schlechte Nachrede

Die Rechnung der Polizei – schnell und mit großer Mannschaft eingreifen, dann kann die Telefonkette nicht in Gang gesetzt werden –, ging auf. Gebracht hat es aber für die Polizei außer schlechter Nachrede nichts. Der junge Mann konnte nicht gefunden werden.

Laut Dublin-Übereinkommen muss er innerhalb von sechs Monaten ins Erstland zurückgeschickt werden. Für die Asylwerber in Alberschwende läuft die Frist in wenigen Wochen ab. Dann muss sie Österreich ins Asylverfahren aufnehmen. Bis dahin wird die Bürgerinitiative ihre syrischen Mitbürger schützen. Gesetze übertrete man damit nicht, sagen die Aktivisten. Denn sich für Menschenrechte einzusetzen könne nicht gegen das Gesetz sein. (Jutta Berger, derStandard.at, 12.5.2015)

  • In Vorarlberg wird gegen polizeiliche Einsätze zur Überstellung von Flüchtlingen in Drittstaaten mobil gemacht.
    foto: apa/hans punz

    In Vorarlberg wird gegen polizeiliche Einsätze zur Überstellung von Flüchtlingen in Drittstaaten mobil gemacht.

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