NSA-Ausschuss: Wikileaks stellt Protokolle öffentlicher Sitzungen ins Netz

12. Mai 2015, 14:48
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Deutscher Bundestag hatte Veröffentlichung mit Verweis auf Gesetze verweigert

Die Enthüllungsplattform Wikileaks sorgt für mehr Transparenz im deutschen Ausschuss zur NSA-Überwachungsaffäre. Seit kurzem sind auf der Seite die Protokolle der öffentlichen Sitzungen einsehbar – die der Bundestag bislang nicht liefern wollte.

Der Wikileaks-Fundus reicht von Mai 2014 bis zum diesjährigen Februar, berichtet Heise. Er nimmt eine wichtige Archiv-Funktion wahr. Da der Ausschuss von den Medien regelmäßig begleitet wird, bieten die Protokolle inhaltlich an sich nichts neues. Protokolle geheimer Sitzungen sind nicht Teil des Materials.

Bundestag gegen Veröffentlichung

Ton- und Videoaufzeichnungen sind den Pressevertretern während der Sitzungen nicht erlaubt. Die Ausschussmitglieder, so Golem, hatten sich ihrerseits schon zuvor dafür ausgesprochen, dass Niederschriften der öffentlichen Anhörungen veröffentlicht werden. Der Bundestag hatte sich jedoch dagegen entschieden und begründet dies mit einem möglichen Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz. (gpi, 12.05.2015)

  • Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen von Mai 2014 bis Februar 2015 sind nun online.
    foto: wikileaks

    Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen von Mai 2014 bis Februar 2015 sind nun online.

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