Alijew-Prozess: Polizeimajor als Zeuge befragt

12. Mai 2015, 15:30
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Staatsanwalt und Privatbeteiligte bezeichnen Richter Böhm als "grob unsachlich, polemisch parteilich" und sehen Befangenheit. Der Antrag wurde abgewiesen

Astana/Wien –Als Zeuge hat am 13. Verhandlungstag im Prozess um die Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timralijew und Ajbar Khasenow ein kasachischer Polizeimajor ausgesagt. Der 48-jährige Offizier charakterisierte Rachat Alijew, den ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, als "Unberührbaren", der im Ruf gestanden habe, "ganz schlimme Sachen gemacht zu haben".

Zweifel an Alijews Ableben

"Und Sie sagen, dass er tot ist", wandte sich der Zeuge direkt an den vorsitzenden Richter Andreas Böhm, "aber ist er wirklich tot?" Als daraufhin Gelächter im Publikum und auf der Geschworenenbank einsetzte – Alijew wurde Ende Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden –, wurde der Major ungehalten: "Lachen Sie nicht! Viele Leute haben Angst vor ihm. Auch heute noch." Er selbst wäre seinerzeit auf Betreiben Alijews 15 Monate zu Unrecht im Gefängnis gesessen. Viele in Kasachstan würden am Ableben Alijews zweifeln.

Der Zeuge wurde auch zum Verschwinden des Leiters einer Polizei-Einheit befragt, die an dem Ort ermittelt hatte, an dem die Manager der Nurbank im Jänner 2007 zunächst angehalten worden waren. Einer Information der kasachischen Behörde ans Wiener Gericht zufolge soll der Mann im Jahr 2008 Kasachstan verlassen haben und sich seither auf der Flucht befinden. Der Major erklärte nun allerdings, es gebe gar keine Fahndung. Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärte der Polizeioffizier, es gebe möglicherweise eine lokale Fahndung, aber sicher keinen internationalen Haftbefehl. In diesem Fall sei es denkbar, dass die Fahndung nicht offiziell aufscheint.

Antrag auf Abberufung des Richters

Zuvor lehnten Staatsanwalt und Privatbeteiligte den Richter Andreas Böhm als befangen ab, weil dieser "grob unsachlich, polemisch parteilich" agiere.

Hintergrund dafür war die Entscheidung des Schwurgerichtshofs, der Ende April die beiden verbliebenen Angeklagten Alnur Mussajew und Vadim Koshljak nach fast einjähriger U-Haft wegen Wegfall des dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt hatte. Der schriftliche Enthaftungsbeschluss wurde den Parteien in der Vorwoche zugestellt. Der vorsitzende Richter Böhm äußert darin erhebliche Zweifel an den Beweismitteln und an der Unbefangenheit kasachischer Zeugen und kommt am Ende zum Schluss: "Dies indiziert in nicht unerheblichem Ausmaß die Behauptung der Angeklagten und des verstorbenen Alijew, dass die beiden Bankmanager in Wahrheit vom kasachischen Geheimdienst getötet wurden und dass der ganze Entführungs- bzw. Mordfall nachträglich konstruiert wurde, um Alijew und ihm nahe stehende Personen auszuschalten."

Zweifel bei Privatbeteiligten

Für die Privatbeteiligten-Vertreter, die im Strafverfahren für die Interessen der Witwen der beiden Banker bzw. den Vater Khasenows eintreten, sind damit massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit des Vorsitzenden gegeben. An die 20 Minuten referierte Verena Haumer (Kanzlei Haslinger, Nagele & Partner) am Dienstag, weshalb eine weitere Prozessführung unter Böhm "völlig sinnlos" sei. Dieser mache sich "Verschwörungstheorien der Angeklagten" eigen, verfolge beharrlich seine vorgefasste Meinung und blende "unbewusst alles aus, was mit seiner verzerrten Vorstellung von der Wirklichkeit kollidiert". Damit verhöhne Böhm nicht zuletzt die Familien der umgebrachten Banker.

Roman Tobeiner von der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner, die für die Witwen tätig ist, und Staatsanwalt Markus Berghammer schlossen sich diesem Antrag an. Der dreiköpfige Richter-Senat wies das Begehren nach mehrminütiger Beratung ab. Das Gericht sei vom Gesetz verpflichtet, während der Hauptverhandlung laufend die Haftfrage zu prüfen, erläuterte der Vorsitzende. Im Enthaftungsbeschluss habe er "zum Ausdruck gebracht, weshalb das Gericht nicht mehr von dringendem Tatverdacht ausgeht". Es liege in der Natur der Sache, dass dabei auch "beweiswürdigende Erwägungen vorzunehmen sind", sagte Böhm.

Staatsanwalt Berghammer ließ darauf hin zu Protokoll geben, dass er sich vorbehalte, diese Entscheidung allenfalls bekämpfen zu wollen. (APA, 12.5.2015)

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