US-Gericht: Computer-Durchsuchungen an Grenze "nicht zu rechtfertigen"

12. Mai 2015, 14:19
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Behörden können bisher ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Rechner verlangen

Wer in die USA reisen will, sollte sich der potentiellen Konsequenzen für die eigene Datensicherheit bewusst sein. Haben die Grenzbehörden doch nicht nur das Recht, den eigenen Rechner zu durchsuchen sondern können ihn im Fall des Falles auch beschlagnahmen - und zwar ohne jeglichen richterlichen Beschluss. Eine jahrelange Praxis, die nun jedoch erstmals von einem US-Bundesrichter in Zweifel gezogen, wie Arstechnica berichtet.

Urteil

Im Fall eines südkoreanischen Geschäftsmanns fällte Richterin Amy Berman Jackson aus dem District of Columbia ein eindeutiges Urteil: Die Beschlagnahme des Laptops von Jae Shik Kim sei rechtlich "nicht zu rechtfertigen". Kim sei zwar Gegenstand behördlicher Ermittlungen gewesen, die Verdachtslage wäre aber zu dünn gewesen, um einen solch massiven Einbruch in die Privatssphäre zu rechtfertigen.

Verdacht

Die Behörden hatten die Vermutung aufgestellt, dass Kim Q-Flex Beschleuniggungssensoren von Honeywell Aerospace über Mittelsleute in China und Indien an den Iran verkauft haben könnte. Deren Verkauf ins Ausland bedarf bereits an sich sich einer expliziten Exportgenehmigung. Also wurde sein Rechner beschlagnahmt und in ein Labor nach San Diego geschickt, um dort forensisch untersucht zu werden. All die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind nun hinfällig, sie dürfen vor Gericht nicht verwendet werden.

Grauzone

Die Durchsuchung von Laptops an der US-Grenze befindet sich bislang in einer rechtlichen Grauzone. Die Grenzbehörden stellen sich auf den Standpunkt, dass die eigentlich für Güter gedachten Durchsuchungsermächtigungen (Border Exception Rules) auch für Computerinhalte gelten. Dagegen kämpfen Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren an - bislang vergeblich.

Höchstgericht

Das US-Höchstgericht hat bisher zu dieser Praxis kein eindeutiges Urteil gefällt. Richterin Berman Jackson beruft sich in ihrer Urteilsbegründung allerdings auf eine andere Entscheidung des Supreme Courts. Hatte dieser doch letztes Jahr entschieden, dass die Durchsuchung von Smartphones ohne richterlichen Beschluss illegal sei. Zuvor hatten die Behörden argumentiert, dass sich dies nicht von der Praxis, die Taschen von Verdächtigen zu durchsuchen,unterscheide. Das Höchstgericht sah hier aber eine deutlich höheren Schutzbedarf für das Smartphone, da dort üblicherweise viele private Daten gespeichert sind.

Offene Fragen

Unklar bleibt bei all dem, welch konkrete Auswirkungen das aktuelle Urteil haben wird. Stößt sich die Richterin doch vor allem daran, dass die Durchsuchung auf so schwacher Faktenlage stattgefunden habe. Bei Vorhandensein eines "hinreichenden Verdachts" wäre das Urteil hingegen wohl anders ausgefallen.

Tipps

Datenschützer empfehlen US-Reisenden, die Wert auf ihre Privatsphäre legen oder aus beruflichen Gründen ihre Daten schützen müssen, schon länger sich gezielt vorzubereiten. Am besten wäre es keinerlei sensible Daten zu speichern und sie erst nach erfolgter Einreise über eine sichere Verbindung herunterzuladen. Festplattenverschlüsselung ist zwar auch eine Lösung, kann aber dazu führen, dass das Gerät beschlagnahmt wird - womit die Daten erst recht weg sind. Allgemein gilt es festzuhalten, dass solche Computerdurchsuchungen vergleichsweise selten vorkommen, im Jahr sollen laut offiziellen Zahlen rund 5.000 Personen davon betroffen sein. (apo, 12.5.2015)

  • US-Behörden dürfen bei Ein- und Ausreise nicht nur den Koffer sondern auch den Laptop durchsuchen. Ein aktuelles Urteil zieht diese Praxis aber nun in Zweifel.
    foto: apa/epa/kamil krzaczynski

    US-Behörden dürfen bei Ein- und Ausreise nicht nur den Koffer sondern auch den Laptop durchsuchen. Ein aktuelles Urteil zieht diese Praxis aber nun in Zweifel.

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