Chinas mutigstes Reformmagazin steht vor dem Aus

13. Mai 2015, 10:06
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Pekings Führung will die einzige politische Reformzeitschrift des Landes zum Schweigen bringen

Chinas Führung will die einzige politische Reformzeitschrift des Landes zum Schweigen bringen, die sich traute, die Verbrechen Maos aufzudecken, und die KP-Diktatur zur Verfassungsherrschaft umwandeln möchte. Die "Yanhuang Chunqiu" (China in allen Jahreszeiten) konnte sich ihrer Gleichschaltung 24 Jahre lang entziehen, weil ihre Autoren selbst einst allerhöchste Parteifunktionäre, Politiker oder bekannte Intellektuelle waren, die sich zu Radikalreformern gewandelt hatten. Peking hat die Juni-Nummer nun unter Vorzensur gestellt. Die Redaktion darf mit Korrespondenten auch nicht mehr sprechen. Doch sie gibt nicht auf.

foto: johnny erling
Versteckter Eingang in der Pekinger Yuetan-Straße zur mutigsten Zeitschrift Chinas. Das erste Bronzeschild oben links am Tor weist auf die Redaktion der "Yanhuang Chunqiu" hin.

"Wir stehen immer unter Druck"

Bei Chinas einziger unzensurierter Reformzeitschrift ist Anspannung zu spüren. Sie ist nicht leicht zu finden. Ihre Redaktionsräume und Lager verstecken sich tief im Hinterhof der Yuetan-Straße im Pekinger Westbezirk. Versandfertige Packen stapeln sich mit der Mai-Ausgabe der "Yanhuang Chunqiu". Allein über Abonnements verkauft sie 150.000 Exemplare, ein Rekord für ein Reformmagazin zur politischen Aufklärung. Trotzig reagieren Mitarbeiter auf die Frage, ob es noch eine Juni-Ausgabe geben wird. "Wir stehen unter Druck. Aber das war immer so."

"Anweisung von oben"

Diesmal ist die Lage wirklich kritisch. Der Druck kommt von höchster Stelle: von Propagandafunktionären direkt unter Parteichef Xi Jinping, der seit seinem Amtsantritt die Reideologisierung der Gesellschaft betreibt. Vergangenes Wochenende kam die Redaktion zur Krisensitzung zusammen. Anfragen nach einem Besuch wurden abgewiesen. "Wir geben keine Interviews."

Vorzensur

Ein informierter Journalist verriet, dass die Verlagsleitung auf "Anweisung von oben" mit ausländischen Korrespondenten nicht mehr sprechen darf. Hongkongs "Mingbao" berichtete, dass Chinas Propagandachef Liu Yunshan der Zeitschrift vorgeworfen hat, mit der Zensur Tischtennis zu spielen und "ihre Bälle über Kante zu spielen". Alle für die Juni-Ausgabe geplanten Beiträge müssten nun vorab vorgesetzten Behörden vorgelegt und genehmigt werden.

Politische Tabuthemen

Parteikontrolleure hatten zuvor die vier Ausgaben von Jänner bis April durchforstet. Sie fanden 37 Beiträge, die gegen politische Tabus verstießen. Auf den Index kam etwa die Veröffentlichung positiver Erinnerungen mit Fotos an den über die Tiananmen-Krise 1989 einst gestürzten und politisch verfemten Parteichef Zhao Ziyang. Der Autor ist der ehemalige Vizepremier Tian Jiyun. Der heute 85-Jährige preist die Verdienste Zhaos als Wirtschaftsreformer.

In der April-Nummer bricht auch ein hochrangiger Ex-Funktionär der Staatssicherheit mit einem Tabu. Er beschreibt mit neuen Details die millionenfachen Opfer, die der KP- und Staatsgründer Mao Tsetung mit seinen politischen Verfolgungskampagnen verantwortete, als bewusst begangene Verbrechen. "Mao Tsetung vertraute auf Gewalt, vergötterte Gewalt und glaubte, mit Gewalt alle Probleme lösen zu können."

KP-Dissidenten

Die Parteiführung hat solche Enthüllungen bislang zähneknirschend toleriert. Die Autoren des Magazins sind keine "normalen Dissidenten". Sie gehörten einst den KP-Eliten an, sind heute Veteranen der Partei, die sich zu ihrer Fehlern bekennen. Sie treten für politische Reformen und für eine Aufarbeitung der Geschichte und Rehabilitierung der zu Unrecht Verfolgten ein, damit sich Maos Schreckensherrschaft nie mehr wiederholen kann.

Unter den geläuterten Altgenossen sind einstmals enge Mitarbeiter des Diktator, frühere Topwissenschaftler, Marxismuslehrer, Philosophen und Chefredakteure bis hin zu hohen Militärs. Auch die Stammleserschaft ist im Pensionistenalter. Als einzige kommerzielle Werbung findet sich in jeder Ausgabe der "Yanhuang Chunqiu" eine Siemens-Reklame für Hörgeräte.

Ex-Zensor

Die Alten hören noch schlechter, wenn ihnen Pekings heutige Führer die Freiheit der Meinung und ihrer Veröffentlichung verbieten wollen. Das treibt auch den Gründer der Zeitschrift und Herausgeber Du Daozheng weiter auf die Barrikaden, obwohl er 92 Jahre ist. 1987 bis 1989 war er Chinas Parteizensor über das Medien- und Verlagswesen.

Couragiert kämpft der 75-jährige Chefredakteur Yang Jisheng für das Recht, die Wahrheit zu schreiben. Er war einst ein profilierter Parteijournalist für die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. In seinem Büro hängt eine Kopie in Pinselschrift von KP-Führer Xi Zhongxun, der einst auch von Mao verfolgt wurde. Er gratulierte der "Yanhuang Chunqiu" im Jahr 2001 und schrieb: "Diese Zeitschrift ist gut gemacht."

"Historischer Nihilismus"

Fraglich ist, ob sich der heutige Parteichef Xi von der Kalligrafie seines Vaters beeindrucken lässt. Was er denkt, lässt sich im ZK-Theoriemagazin "Qiushi" (Die Wahrheit in den Tatsachen suchen) nachlesen. In der Mai-Ausgabe attackiert Marxist Liu Shulin alle, die "Standards der westlichen Werte" für ihre "Neubewertungen" nutzten. In Wirklichkeit wollten sie die "Geschichte der Partei, des neuen China und seiner Führer negieren und verzerren". Mit ihrem "historischen Nihilismus" wollten sie die Volksrepublik kentern lassen, so wie einst die Sowjetunion.

In der gleichen Ausgabe warnt ein Autorenkollektiv der "Politischen Hauptabteilung der Volksbefreiungsarmee" vor dem Umfeld: "Derzeit befinden wir uns in einer entscheidenden Phase, in der sich unser Land von einer großen zur starken Macht entwickelt. Einige westliche Länder lassen nichts unversucht, um uns strategisch zu boykottieren und einzudämmen. Sie stärken die farbigen Revolutionen."

Gleichschaltung

Dissens ist daher unerwünscht. Pekings versuchte Gleichschaltung des Magazins begann im September. Parteibehörden zwangen die wie eine NGO organisierte Zeitschrift, sich einer neuen Kontrollinstanz unterzuordnen unter dem Dach des Staatlichen Kulturministerium. Versuche der "Yuanhuang Chunqiu", ihre redaktionelle Selbstbestimmung zu verteidigen, indem sie zwei einflussreiche liberale Funktionäre zu Herausgeber und Chefredakteur ernannte, scheiterten am Einspruch Pekings.

Als weitere Schikane wurde der Zeitschrift erstmals seit ihrer Gründung 1981 ihr jährliches Frühlingstreffen zur Aussprache der Redaktion mit den Autoren verboten. 240 Personen waren eingeladen. In der April-Nummer beschrieb das Magazin, mit welchen Tricks die Behörden das Treffen strichen.

foto: johnny erling
Umschlagbild der Mai-Ausgabe der Zeitschrift "Yanhuang Chunqiu": "Wird es noch eine unzensurierte Juni-Ausgabe geben?"

Nicht gehaltene Reden

Die Mai-Ausgabe druckte dann demonstrativ eine Auswahl der Redebeiträge, die nicht zustande kamen. Der berühmte 110-jährige Universalgelehrte und Schöpfer der chinesischen Schriftreform, Zhou Youguang, wollte über sein neues Buch gegen die Unterdrückung des freien Wortes sprechen.

Der 92-jährige ehemalige Akademie-Institutsleiter He Fang wollte das Verbot der Partei kritisieren, ihre Fehler aufzuarbeiten, obwohl ihre ultralinke Politik schuld an den Irrwegen der Volksrepublik in den ersten 30 Jahren war bis zur riesigen Katastrophe des "Großen Sprungs nach vorn" – "30 bis 40 Millionen Menschen verhungerten deshalb". Wörtlich schreibt He: "Seit langem darf man über die großen Fehler nicht sprechen, die gemacht wurden. Es gibt schriftliche Anweisungen, einige Probleme nicht anzurühren, obwohl unsere Partei ständig selbst andere zur Kritik und Selbstkritik aufruft."

"Gewalt gegen Journalisten und Intellektuelle"

Der 87-jährige Jurist Guo Daohui, ein Parteimitglied seit 1948, warnt Pekings Führung vor einem einseitigen Umgang mit ihrer Politik, aus China einen Rechtsstaat machen zu wollen. Sie dürfe diese Politik nicht dazu missbrauchen, in Wirklichkeit die Macht von Partei und Regierung zu stärken und die verfassungsgemäßen Rechte der Bürger und sozialen Organisationen (NGOs) zu unterdrücken.

Guo gilt als einer der "drei Väter des modernen chinesischen Rechts" und gehörte einst dem Rechtsausschuss des Volkskongresses an. Er schreibt: Die Regierung dürfe sich nicht "in alles übertrieben einmischen, NGOs und gesellschaftliche Zeitschriften kontrollieren und mit Gewalt gegen Journalisten, Autoren, Anwälte und Intellektuelle vorgehen, die die Bürgerrechte verteidigen, und sie unterdrücken und einsperren".

Nur noch Parteiveteranen wagen derzeit so öffentlich Pekings Repressionspolitik zu kritisieren.

Acht Jahre Folter-Einzelhaft

Auch Maos früherer Sekretär Li Rui schreibt in der Mai-Ausgabe. Er fiel beim Diktator in Ungnade, wurde für elf Jahre verbannt und saß acht Jahre in Folter-Einzelhaft im Pekinger Prominentengefängnis Qincheng, bevor er 1978 rehabilitiert wurde. Unter dem Titel "Gefühlte 99 Jahre" zieht der heute 99-Jährige eine verheerende Bilanz über das KP-Regime. Er enthüllt dabei, wie Mao persönlich Qincheng 1955 nach sowjetischen Blaupausen bauen ließ, um dort seine vermeintlichen Gegner einzusperren.

"Während der Kulturrevolution saßen 502 Gefangene ein, die Hälfte höchstrangige Funktionäre. Fast 30 starben, 20 wurden zu Krüppeln geschlagen, über 60 verloren den Verstand." Als Fußnote der Geschichte beschreibt Li, dass auch der 1955 die Bauaufsicht führende Vizepolizeichef Yang Qiqing am Ende in Qincheng landete.

Die Revolution frisst ihre Kinder. Viele der in dem Sondergefängnis gequälten Funktionäre wurden später Autoren der "Yanhuang Chunqiu". Nun scheint Pekings Führung alles daranzusetzen, die besondere Zeitschrift als ehrliches Gewissen der Partei zum Schweigen zu bringen. (Johnny Erling, 13.5.2015)

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