Überwachung in Österreich: Regierung nicht auskunftsfreudig

12. Mai 2015, 13:32
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Grüne: "Die Regierung weiß nichts, außer dass sie mehr überwachen will"

355 Fragen zu Überwachungsthemen, aufgeteilt auf 43 parlamentarische Anfragen und gerichtet an sieben Ministerien: Der AK Vorrat, die Neos und die Grünen wollten mittels einer parlamentarischen Anfragenserie das Ausmaß der Überwachung der österreichischen Bevölkerung erkunden.

"Regierung weiß nichts, außer dass sie mehr überwachen will"

Bei der Pressekonferenz am Dienstag präsentierten sie die Ergebnisse der Anfragebeantwortungen im Rahmen des Projekts HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen). "Das Ergebnis kann man so zusammenfassen: Die Regierung weiß nichts, außer dass sie mehr überwachen will", kritisierte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Neben ausweichenden Antworten seien teilweise auch schwere Wissenslücken zu beklagen. "Es kann beispielsweise nicht genau gesagt werden, wie oft Funkzellen überwacht oder in welchen Fällen IMSI-Catcher eingesetzt werden. Auch die Häufigkeit polizeilicher Videoüberwachung kann nicht angegeben werden", so Steinhauser. Nur etwas mehr als ein Viertel der Fragen wurde vollständig beantwortet. "Die Regierung ist offenbar im Blindflug unterwegs", sagte Christof Tschohl vom AK Vorrat.

Alm: "Daten sollten erst gar nicht gesammelt werden"

Niko Alm von den Neos kritisierte, dass Anfragen mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis nicht beantwortet wurden. Etwa jene über die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und NSA. "Die Antworten sind nicht zufriedenstellend", so Alm. Allerdings wurde im Rahmen der Anfragen nun öffentlich, dass die biometrischen Daten in Reisepässen von heimischen Behörden gar nicht ausgelesen werden können, da das notwendige Gerät dafür fehlt. "Die Daten sollten daher erst gar nicht gesammelt werden", forderte Alm.

"Massenüberwachung führt zu Selbstzensur"

Vor diesem Hintergrund warnten die Beteiligten der Pressekonferenz vor einer Erweiterung der behördlichen Ermittlungsbefugnisse. "Es gibt offensichtlich kein Monitoring, was, wer oder wie oft überwacht wird. Manches wir statistisch erfasst, anderes nicht", sagte Steinhauser. "Eine einzelne Maßnahme erscheint vielleicht unproblematisch, durch die Summe entsteht aber eine Aushöhlung der Grundrechte." So werde etwa der Einsatz polizeilicher Videoüberwachung nicht statistisch erfasst. "Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und damit zu einer psychologischen Verletzung der Meinungsfreiheit", meinte Alm.

"Wir würden dem Gesetz in der derzeitigen Form nicht zustimmen"

Dem Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz, dessen Begutachtungsfrist am Dienstag ablief, stehen die Grünen kritisch gegenüber: "Wir würden dem Gesetz in der derzeitigen Form nicht zustimmen", sagte Steinhauser. Neos-Sicherheits- und -Netzpolitiksprecher Alm sieht zwei Punkte besonders kritisch: zum einen den Einsatz von Vertrauenspersonen, zum anderen die Beschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Rechtsschutzbeauftragten. Stattdessen müssten die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden, forderte Alm. (APA, sum, 12.5.2015)

  • Grüne, AK Vorrat und Neos bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
    foto: sum

    Grüne, AK Vorrat und Neos bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

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