Stadt Wien rüstet sich gegen Uber, Airbnb und Co.

12. Mai 2015, 12:27
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Magistrat soll bis Jahresende rechtliche Rahmenbedingungen erarbeiten

Internationale Online-Vermittler wie der Taxikonkurrent Uber oder die Hotelalternative Airbnb stellen nicht nur ganze Branchen auf den Kopf, sondern auch die Politik vor große Herausforderungen. Die Stadt Wien erarbeitet nun eine Strategie für den Umgang mit der Sharing-Economy. Die Problemfelder reichen von Steuerentgang über prekäre Arbeitsverhältnisse bis zu fehlenden Rechtsnormen.

Regelwerk

"Diese Plattformen verändern die gesamten Wirtschaftsbeziehungen", betonte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im APA-Gespräch. Die Player würden bestehende Regeln umgehen, Verantwortung abwälzen oder den Wettbewerb verzerren: "Sie wirken oberflächlich wie kleine nette alternative Pop-up-Initiativen, dahinter stehen allerdings machtvolle milliardenschwere Unternehmen." Laut Studie, die die MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik) in Auftrag gegeben hat, stehen hinter Uber, das einen Unternehmenswert von mehr als 40 Mrd. Dollar hat, etwa Investoren wie Google oder Goldman Sachs.

Die gut 70-seitige, vom Europaforum Wien verfasste Publikation mit dem Titel "The Big Transformers. Sharing- und On-Demand-Economy auf dem Vormarsch" ist Faktenzusammenstellung und Problemaufriss zugleich und wurde am gestrigen Montag in einer rathausinternen Enquete diskutiert. Nun wird unter Federführung der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, kündigte Brauner an. Sie soll die Handlungsgrundlagen für die Stadt erarbeiten - also etwa ausloten, wo geltendes Recht bereits greift, welche neuen Regelungen es braucht und wo das Land überhaupt selbst tätig werden kann.

Anfänge

Zu spät sei man damit jedenfalls nicht dran. "Die Umbrüche in der Ökonomie durch das Internet finden erst jetzt statt", versicherte MA 23-Leiter Klemens Himpele. Die Folgen: Bestehende Strukturen des Sozial-, Steuer- und Arbeitsrechts würden infrage gestellt. Wobei Uber in Wien derzeit eine wesentlich geringere Rolle spiele als Airbnb: "Wir gehen von 4.000 bis 5.000 Wohnungen aus, die derzeit vermietet werden. Damit hat sich der Wert im vergangenen Jahr verdreifacht."

Neben Vorteilen für die öffentliche Hand - zusätzliche Wertschöpfung für lokale Betriebe, Erweiterung des Angebots, kostenlose Tourismuswerbung - zahlen viele Vermieter, teilweise schlicht aus Unwissenheit, keine Ortstaxe, was die Kommune um Steuerabgaben bringt, so die Studie. Außerdem werde der Wohnungsmarkt belastet. Es stellten sich aber auch Versicherungs- und Haftungsfragen - etwa wenn beim Urlaubsaufenthalt ein Wasserschaden auftritt. Andere Städte gehen teils sehr restriktiv vor. Paris und Berlin schicken etwa Kontrollteams aus, New York hat die Vermietung von Apartments unter 30 Tage verboten, in Barcelona drohen bis zu 30.000 Euro Strafe bei illegalen Angeboten. "Ein wirkliches Role-Model in der Handhabung gibt es aber nicht", meinte Himpele.

Vorgaben

Auch in der Bundeshauptstadt gebe es bereits klare Gesetzesvorgaben, so Brauner. So sei die Weitervermietung von geförderten oder Gemeindewohnungen strikt verboten. Andere Aspekte seien aber noch Graubereich.

Bei der Vermittlungsplattform Uber, die Privatfahrer mit Fahrgästen verknüpft und dafür einen gewissen Prozentsatz des Umsatzes einbehält, sieht die Stadt die Gefahr prekärer Arbeitsverhältnisse. Denn das Unternehmen habe weder einen eigenen Fuhrpark noch stelle es Chauffeure an. Man müsse außerdem überprüfen, ob die fix vorgegebenen Tarife nicht das Kartellrecht tangierten, so der MA 23-Chef. Fraglich seien auch Versicherung und Haftung bei Unfällen.

Ziel sei es, ein der Sharing- und On-Demand-Economy adäquates Regelwerk zu finden, das für fairen Wettbewerb ebenso sorgt wie für Schutzmechanismen für Konsumenten und Beschäftigte, skizzierte Brauner. Verteufeln will man die Online-Plattformen nicht, sondern vielmehr die Chancen nutzen und "gestaltend eingreifen", betonte die Ressortchefin. Denn die Nachfrage nach derlei Angeboten sei ja da. Und man gesteht im Rathaus auch ein, dass Uber, Airbnb und Co. Qualitätsdruck auf das Taxigewerbe bzw. die bestehende Hotellerie ausüben und damit als Innovationstreiber fungieren. (APA, 12.5.2015)

  • Uber statt Taxi, Airbnb statt Hotel. Die Stadt Wien will nun neue rechtliche Rahmenbedingungen für all diese Services schaffen.
    foto: sergio perez / reuters

    Uber statt Taxi, Airbnb statt Hotel. Die Stadt Wien will nun neue rechtliche Rahmenbedingungen für all diese Services schaffen.

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