Volksgruppen fordern Rechte ein

12. Mai 2015, 12:22
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Kärntner Slowenen und Burgenlandkroaten sehen Bund in vielen Punkten säumig - Forderung nach Reform des Volksgruppengesetzes

Wien - Volksgruppenvertreter fordern anlässlich des Jubiläumsjahres der Republik abermals ihre im Staatsvertrag festgeschriebenen Rechte ein. So seien zwar einige Punkte bereits erfüllt, betonte Rudolf Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Volksgruppenzentrum. In ebenso vielen Punkten - etwa bei Medien und Bildung - sei der Bund aber weiterhin säumig.

Vertreter des Rates der Kärntner Slowenen und des Kroatischen Kulturvereins im Burgenland haben im Zuge der Feiern zum Weltkriegsende vor 70 Jahren und der Unterzeichnung des Staatsvertrages vor 60 Jahren ein Dokument beschlossen, welches die Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich festhält. "Um die Kärntner Slowenen ist es seit der sogenannten Ortstafellösung still geworden", bemängelte Vouk und weiter: "Offenbar versucht man den Schein zu vermitteln, es ist alles in schönster Ordnung."

Medien und Bildung als Baustellen

Stattdessen sehen die Volksgruppenvertreter nach wie vor Nachholbedarf, etwa bei mehrsprachigen Medien. So sei die Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio zu kurz, die Presseförderung zu gering, kritisierte auch Stanko Horvath vom Kroatischen Kulturverein im Burgenland. Nächste Baustelle sei die Bildung: "Wir glauben, dass in der heutigen Zeit Elementarunterricht etwas anderes bedeutet", so Vouk in Hinblick auf das Angebot an zweisprachigen Schulen. Zudem sei Slowenisch nach wie vor die einzige Sprache, die gegen den Willen der Eltern nicht unterrichtet werden darf.

Auch die Forderung auf Selbstverantwortung sieht man im Volksgruppenzentrum längst nicht erfüllt. "Die Republik gibt uns nicht die notwendigen Instrumentarien in die Hand", bedauerte Vouk. Die finanzielle Unterstützung sei zudem seit 1995 nicht mehr der Inflation angepasst, sondern "einzementiert" worden, bemerkte wiederum Horvath. Der reale Verlust belaufe sich auf bis zu 40 Prozent. "Wie so oft geht Österreich einen anderen Weg, als sich zur Verantwortung zu bekennen", merkte auch Marjan Pipp vom Volksgruppenzentrum an.

Wunsch nach Reform des Volksgruppengesetzes

Um die vielen Missstände zu beseitigen brauche es eine Reform des Volksgruppengesetzes, wiederholten die Vertreter eine langjährige Forderung. Seit dessen Novellierung im Jahr 2011 im Zuge der "Ortstafellösung" hätten zwar Arbeitsgruppen getagt. Mittlerweile sei das Vorhaben einer Überarbeitung des Textes aber nicht einmal mehr im Regierungsprogramm zu finden. (APA, 12.5.2015)

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