Kärntner Finanzloch: Keine Einigung in Sicht

12. Mai 2015, 10:57
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Faymann sieht Verhandlungen auf Augenhöhe - Schelling: "Kärnten hätte auch ohne Hypo Probleme"

Wien/Klagenfurt – Bei den Verhandlungen in Wien zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium über die Gewährung eines 343-Millionen-Kredits - durch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) - war am frühen Dienstagabend noch kein Ende in Sicht. Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) rechnete mit keiner Einigung in dieser (auf Beamtenebene geführten) Verhandlungsrunde.

Ohne die Liquiditätsspritze des Bundes geht Kärnten innerhalb weniger Wochen das Geld aus. Der Ton zwischen Wien und Klagenfurt war zuletzt spürbar rauer geworden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte dem Finanzministerium eine "unwürdige" Hinhaltetaktik und eine "Entmündigung" des Bundeslandes vorgeworfen, Finanzminister Hansjörg Schelling konterte, Kärnten hätte auch ohne die Hypo, wegen der sich das Land nicht mehr so leicht am Finanzmarkt finanzieren kann, Probleme.

"Respektvoller Umgang"

Zuvor hatte die Regierungsspitze kalmiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich nach dem Ministerrat überzeugt, dass die Gespräche über den von Kärnten benötigten Notkredit erfolgreich verlaufen werden.

Faymann betonte, dass man immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt habe. Die Regierung führe Verhandlungen mit Bundesländern immer auf Augenhöhe, und wenn man so bei der Ortstafel-Frage eine Verständigung geschafft habe, werde das bezüglich der Unterstützung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur auch gelingen.

Unmut über Dauer und Art der Gespräche

Mitterlehner hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen wird. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um keine einfache Angelegenheit handle. Verhandelt wird auch heute wieder, wobei ein Abschluss als unwahrscheinlich gilt.

Der Landeshauptmann hatte jedenfalls gestern seinem Unmut über Dauer und Art der Gespräche deutlich Ausdruck verliehen. Aus Kaisers Sicht zögert das Finanzministerium die Verhandlungen hinaus und plant, sein Bundesland zu entmündigen. Das Unverständnis darüber wachse in Kärnten täglich. Im Ö1-"Morgenjournal" meinte Kaiser am Dienstag, Kärnten werde entmündigt, wenn der Kredit andauernd vom Finanzministerium hinausgezögert werde.

Schelling sieht persönliche Attacke

Weniger gelassen als die Regierungsspitze hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Kaisers Kritik hingenommen. Er bezeichnete diese als "sehr ungewöhnlich". Kaiser habe mit ihm keinerlei Gespräche geführt, weder telefonisch noch persönlich. "Ich halte aus, dass er mich persönlich attackiert", so Schelling am Rande des ECOFIN in Brüssel.

Er habe die gesamten Interessen der Republik zu vertreten. "Kärnten muss zur Kenntnis nehmen, Kärnten hätte auch ohne die Hypo Probleme, was den Verschuldungsbereich anlangt". Daher "erwarten wir, dass von Kärnten entsprechende Daten geliefert werden, die dazu führen, die Schuldentragfähigkeit des Landes sicherzustellen".

Schelling verwies darauf, dass in Kärnten 15 Prozent aller Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, "in Vorarlberg sind es nur sechs Prozent. Da könnte man über Strukturreformen nachdenken". Auf die Frage, ob er Kärnten ein Reformprogramm inklusive Beamtenabbau vorlegen wolle, verneinte der Minister: "Nein, überhaupt nicht. Wir werden Kärnten nichts vorschreiben". (APA, red, 12.5.2015)

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