Koalition verteidigt Kontenregister für alle

12. Mai 2015, 11:10
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Faymann spricht von Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer

Wien – Die Regierung schickt heute, Dienstag, einen weiteren Teil der Steuerreform in Begutachtung – konkret geht es dabei um jene Bestimmungen, die das Bankgeheimnis lockern sollen. Wie der STANDARD berichtete, will die Koalition ein zentrales Kontenregister einführen, von dem auch private Personen betroffen sein können. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erläuterte nach dem Ministerrat, dass man damit den Betrugsbekämpfern die Arbeit erleichtern wolle, um rascher "Querverbindungen herstellen zu können", etwa wenn der Verdacht bestünde, dass jemand seine unternehmerischen Geschäfte über ein Privatkonto abwickle.

Dass damit das Bankgeheimnis ausgehebelt werde, wollten Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht näher kommentieren – es gehe um ein Zugeständnis und eine Stärkung für die Prüfer, nachdem die Koalition einen Teil der Steuerreform mit einem härteren Kampf gegen Steuerbetrug finanzieren will. Zudem beruhigte der Kanzler in bekannter Manier, dass es nicht darum gehe, die Sparbücher der Großmutter einzusehen, die für ihre Enkelkinder spare.

Grüne positiv eingestellt

Auch die Bestimmungen zur Kapitalertragssteuer (KESt) schickt die Regierung in die Begutachtung, weil die Erhöhung ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt, also die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die Erhöhung der KESt will die Koalition mit den Freiheitlichen besprechen, das Bankgeheimnis mit den Grünen lockern.

Dem steht die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig positiv gegenüber. Es handle sich um eine langjährige Forderung der Grünen, sagte sie am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Sichergestellt werden müsste, dass es keine Schlupflöcher gebe, von denen "große Fische" profitieren, sagte Glawischnig. Auch Fragen des Rechtsschutzes bei Kontenabfragen würden sich stellen.

Gespräche bis Ende der Woche

Der Rest der Steuerreform soll Ende der Woche, im Idealfall am Freitag, vorliegen, erklärten Faymann und Mitterlehner. Im Detail wird da über Maßnahmen wie die Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes für ausgewählte Artikel beziehungsweise Dienstleistungen und über die Grunderwerbssteuer noch verhandelt. An ihrem Zeitplan hält die Koalition fest, die Steuerreform soll im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Am 16. Juni will der Ministerrat die Regierungsvorlage absegnen (nw, red, 12.5.2015)

  • Bekannte Kalmierung des Bundeskanzlers: Es gehe beim Kontenregister nicht darum, die Sparbücher von Großmüttern einzusehen.
    foto: apa/bka/regina aigner

    Bekannte Kalmierung des Bundeskanzlers: Es gehe beim Kontenregister nicht darum, die Sparbücher von Großmüttern einzusehen.

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