Neue Hoffnung für EU-Steuern auf Finanztransfers

12. Mai 2015, 10:00
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Schelling legt zwei Modelle vor, Lob von Schäuble

Beim Projekt der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen (FTS), die seit Jahren zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben wird, ohne dass eine Einigung in Sicht käme, gibt es neue Hoffnung. Am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel verständigten sich Vertreter jener elf von 28 Mitgliedstaaten, die eine FTS in Form einer "verstärkten Zusammenarbeit" als Erste in der Union einführen wollen, darauf, bis Juni nur noch zwei Modelle konkret ausarbeiten zu lassen. Nur sie haben Chance auf Realisierung. Alle Varianten, die in der Vergangenheit immer wieder eingebracht wurden, sollen definitiv verworfen werden.

"Es muss endlich zu einer Entscheidung kommen, möglichst im Juni", so oder so, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, alles andere mache keinen Sinn. Er wurde von seinen Kollegen beauftragt, das Projekt zu koordinieren. Der Deutsche Wolfgang Schäuble lobte ihn für die Abwicklung, es würden sich erstmals Kompromisslinien zeigen. Vermutlich werde man ein Inkrafttreten nicht vor 2017 schaffen. Laut Schelling sei einerseits jene "große Variante" einer Abgabe noch im Spiel, die die EU-Kommission einst vorgeschlagen habe.

Sie brächte mit rund 50 Milliarden Euro auch am meisten ein. Dabei würden alle Gewinne bei Finanzgeschäften, von Aktien bis hin zu allen Zinsderivaten besteuert. Dazu gibt es laut Schelling Widerstand. Eine andere Gruppe von Staaten will ein schlankeres Modell. Strittig ist, wie die Gewinne aus der FTS untereinander aufgeteilt werden, was davon abhängt, ob die Steuer nach dem Wohnsitz des Anlegers oder nach dem Emissionsort eingehoben wird.

Schäuble erklärte, man könnte übereinkommen, dass bei Aktien im Wohnortland des Händlers, bei Derivaten im Emissionsland des Papiers besteuert wird. Schelling betonte, im Falle einer Einigung dauere es mindestens ein Jahr, bis die technische Umsetzung erledigt wäre, eine FTS mache nur Sinn, wenn ein möglichst großes Volumen erzielt wird.

Grünes Licht gaben die EU-Finanzminister beim Juncker-Investitionsplan über 315 Milliarden Euro, es muss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 13.5.2015)

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