Israels neues Regierungsbündnis nahm erste Hürde

12. Mai 2015, 06:03
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Knessetvotum zur Ermöglichung von größerem Kabinett

Jerusalem – Mit dem Votum für ein Gesetz, das ein größeres Kabinett ermöglicht, hat das neue Regierungsbündnis von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine erste Herausforderung gemeistert. Wie die Nachrichten-Website Ynet am Montag berichtete, stimmten in erster Lesung 61 der 120 Knesset-Abgeordneten für das Gesetz, die übrigen 59 lehnten es ab.

Damit unterstützten offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses das Vorhaben, die vergangenes Jahr beschlossen Begrenzung der Ministerposten auf 18 und der Vizeminister auf vier hinauszuzögern. Netanyahu hat nun sieben Tage Zeit für die Vereidigung seines neuen Kabinetts.

Das vor einem Jahr auf Initiative der inzwischen oppositionellen Zukunftspartei verabschiedete Gesetz zur Begrenzung der Ministerposten hat Verfassungsrang und kann deshalb nur mit absoluter Mehrheit von mindestens 61 der 120 Knessetabgeordneten geändert werden. Das Gesetz muss nun noch in zweiter und dritter Lesung bestätigt werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens sei eigens ein Sonderausschuss eingerichtet worden, berichtete die Zeitung "Haaretz" auf ihrer Website.

Minimale Regierungsmehrheit

Netanyahus Regierungsbündnis aus fünf rechten und ultraorthodoxen Fraktionen kommt nur auf die minimale Regierungsmehrheit von 61 Parlamentariern. Da Netanyahu nur noch neun der gegenwärtig maximal 18 Ministerposten an seine Fraktion vergeben kann, die über 30 Mandate verfügt, ist die fragile Mehrheit schon gefährdet, noch bevor die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Netanyahu muss aufgrund der Postenforderungen aus seiner Partei befürchten, dass mehrere Parteimitglieder aus Ärger über ihre Nichtberücksichtigung im Kabinett der neuen Regierung ihre Zustimmung verweigern könnten.

Nach der Einigung auf eine Koalition kurz vor Fristende hatte Netanyahu überdies angedeutet, dass er angesichts ihrer knappen Mehrheit nach weiteren Bündnispartnern suchen könnte. (APA, 12.5.2015)

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