U-Ausschuss: Grasser wollte Aufseher absetzen lassen

12. Mai 2015, 05:36
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Auf Haider-Beschwerde folgte Verfahren gegen FMA-Chefs - BayernLB "wie Ostern und Weihnachten "

Wien - Im Hypo-U-Ausschuss spielte am Montag ein ziemlich genau neun Jahre alter Brief von Jörg Haider an Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Hauptrolle. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer konfrontierte den damaligen Leiter der Prüfungsabteilung in der FMA, Christian Saukel, mit dem Schreiben von 26. Mai 2006. Darin führte Haider, damals Landeshauptmann, Finanzreferent und Aufsichtskommissär der Landesbank, heftig Klage über die "sonderbare Haltung der FMA-Vorstände" - und kündigte rechtliche Schritte gegen selbige an.

Im Frühling 2006 waren (falsch verbuchte) Spekulationsverluste der Hypo von 2004 aufgetaucht; die von Heinrich Traumüller und Kurt Pribil geführte Aufsichtsbehörde leitete ein Geschäftsenthebungsverfahren gegen die Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger ein. Dieses Verfahren nahm Haider zum Anlass, sich bei seinem Parteifreund Grasser zu beschweren, schrieb von "bewusster Schädigung einer erfolgreichen Regionalbank", von "Amtsmissbrauch" - und erinnerte den jungen Finanzminister an seine "Handlungspflichten, die bis zur Abberufung gehen".

Verfahren gegen FMA-Chefs

Tatsächlich, so erhellte sich am Montag, leitete das Finanzministerium unter Grasser im Juni 2006 ein Absetzungsverfahren gegen die FMA-Chefs ein - selbiges wurde aber eingestellt. U-Ausschuss-Zeuge Saukel war Haiders Brief bis dato unbekannt gewesen.

Saukel war, von der Bankenaufsicht im Finanzministerium kommend, ab 2002 mit dem Aufbau der Prüfungsabteilung in der neu gegründeten FMA beauftragt, die Abteilung sollte er bis 2008 leiten. Er habe "nur die Aufträge für Hypo-Prüfungen erteilt", erklärte Saukel immer wieder; am besten in Erinnerung blieb ihm offenbar die Prüfung 2006 (jene anlässlich der Swapverluste). Die Hypo habe damals Geschäfte gemacht, "die sie nicht selbst bewerten konnte, sie musste den Wert vom Vertragspartner erfragen", so etwas sei ihm noch nie untergekommen.

Die Nachfrage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ob er daraufhin genauere Prüfungen angeregt habe, verneinte Saukel. "Das war nicht meine Aufgabe, und außerdem startete im Sommer ohnehin die nächste Vor-Ort-Prüfung der Hypo."

Intensive Beaufsichtigung

Saukels langjähriger Chef, Michael Hysek (leitet seit 2003 den Bereich Aufsicht), fand deutlichere Worte. Man habe die Hypo schon "besonders intensiv beaufsichtigt", sagte er, und sie habe "für manch schlaflose Nacht gesorgt". Die Aufsicht habe "nicht immer alle und teilweise auch unrichtige" Informationen von der Hypo erhalten. Auf die Frage des Verfahrensrichters nach einem Gesamtüberblick zu den faulen Krediten schrieb der Aufseher der Republik quasi ins Stammbuch: "Ich fürchte, das ist bis heute nicht komplett klar."

Hysek gab sich allerdings auch selbstkritisch. Man sei vielleicht zu vertrauensvoll gegenüber den Bankorganen gewesen. Dass die FMA nichts unternommen habe, wie etwa Robert Lugar vom Team Stronach und Rainer Hable von den Neos behaupteten, stellte der Aufseher aber entschieden in Abrede. Man habe auf die Behebung der Mängel gedrängt, was auch erfolgt sei. Es seien aber immer neue Defizite hervorgetreten. Nach dem Einstieg der BayernLB bei der Hypo 2007 habe die FMA auf den neuen Eigentümer gesetzt. Das Interesse der Münchner sei für die Aufsicht "wie Ostern und Weihnachten zusammen" gewesen.

Aufgetaucht sind am Montag auch Hinweise auf betrügerische Vorgänge in der Hypo. Der Villacher Filialleiter informierte die FMA, dass vom Vorstand bis zur Vorzimmerdame viele Personen in der Bank mitschneiden würden. Von "großen Nehmern" in Kroatien war zudem die Rede. Hysek konnte sich nicht an die Warnungen erinnern. (gras, DER STANDARD, 12.5.2015)

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