Skurrile Debatte um Zeugenladungen

11. Mai 2015, 23:00
4 Postings

Allianz aus SPÖ, ÖVP und Neos lud zusätzliche Auskunftspersonen, FPÖ und Grüne legten die gleichen Namen vor, gegenseitige Vorwürfe der "Verzögerungstaktik"

Wien/Klagenfurt – Der Hypo-Untersuchungsausschuss treibt wieder einmal seltsame Blüten: Montagabend brach eine skurrile Debatte über zusätzliche Zeugen aus - zwischen SPÖ, ÖVP und Neos auf der einen sowie FPÖ und Grünen auf der anderen Seite. Fazit des Theaters: Es ist noch immer nicht klar, welche Auskunftspersonen in die nächste Ausschusssitzung am 27. Mai kommen müssen.

Die neue Allianz aus SPÖ, ÖVP und Neos hatte einen gemeinsamen Antrag auf 16 zusätzliche Zeugen inklusive einem Vorschlag für die Reihenfolge aller bisher beschlossenen Auskunftspersonen vorgelegt. Mit der bereits vergangene Woche von FPÖ, Grünen und Team Stronach beschlossenen Zeugenliste war man nämlich nicht zufrieden - so warf der eine oder andere Abgeordnete den Blauen vor, im "FPÖ-Skandal" möglichst keine ihrer eigenen Leute aus Kärnten vor den U-Ausschuss holen zu wollen und den Grünen, dass sie die Räuberleiter dafür machten.

Nach einer rund eineinhalbstündigen nicht-medienöffentlichen Sitzung herrschte dann Geschäftsordnungs-Chaos: Die rot-schwarz-pinke Allianz hat ihren Antrag beschlossen. FPÖ und Grüne gingen nicht mit, weil sie, wie sie im Anschluss erklärten, mit dem Zeitplan nicht einverstanden seien und die Regierungsparteien nur verzögern wollten. Symbolhaft winkten sie gleichzeitig ein Minderheitsverlangen durch, dass bis auf eine Person die gleichen Zeugen enthält.

Doppeltes Erscheines

"Ein bisschen peinlich" findet das SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer - er hoffe, dass das Verlangen später zurückgezogen werde, denn sonst müssten die Auskunftspersonen theoretisch doppelt kommen. "Es ist skurril, was Grün und Blau da geboten haben", empörte sich ÖVP-Mandatar Hannes Rauch über das "Geschäftsordnungs-Hudriwudri" und warf wiederum den beiden Oppositionsparteien "Verzögerungstaktik" vor.

Da man sich jetzt eben auf keinen Zeitplan geeinigt hat, weiß man noch nicht einmal, wer in der nächsten Sitzung am 27. Mai Rede und Antwort stehen soll. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will nun in den nächsten Tagen mit Verfahrensrichter Walter Pilgermair einen Vorschlag für die Reihung der dutzenden Auskunftspersonen erarbeiten.

Mehrere neue Namen

Am Montagabend neu hinzugekommen sind dem Vernehmen nach neben Hans Jörg Teissl von der Verbindungsstelle der Bundesländer einige Kärntner Politiker, die mit dem Haftungsbeschluss des Landtags 2004 zu tun hatten: Die früheren Klubobmänner Martin Strutz (FPÖ, heute Büroleiter der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin) und Raimund Grilc (ÖVP), außerdem Rolf Holub, damals Obmann der Grünen "Interessensgemeinschaft" im Landtag. Für die SPÖ steht Herwig Seiser auf der Liste, Blau und Grün wollen da aber den damaligen Klubobmann sehen - der hieß Karl Markut und ist mittlerweile Bürgermeister in einer Kärntner Landgemeinde und Klubdirektor im Team-Stronach-Landtagsklub.

Geladen wurden dem Vernehmen nach weiters die ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding Reinhard Zechner, Hans Jörg Megymorez (er war auch Leiter der Hypo-Rechtsabteilung) und Gert Xander (auch Ex-Hypo-Vorstand) - die beiden letzteren waren wegen Untreue in der Causa Birnbacher zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ebenfalls aus dem Bereich der Landesholding ins Hohe Haus kommen sollen Günther Plöschl und Dietmar Schwarzenbacher.

Dann wollen die Mandatare noch Alon Shklarek, er begutachtete die Hypo Consultants Gruppe für die ASP Consulting GmbH, sowie Bojan Grlic, Chef-Controller der Hypo Consultants Gruppe, befragen. Weiters kommen müssen die Kapitalanleger Veit Schalle und Veit Sorger sowie die ehemaligen Hypo-Vorstände Siegfried Grigg und Josef Kircher, die beide im Prozess um einen Hypo-Vorzugsaktiendeal zu Haftstrafen verurteilt worden sind. (APA, 11.5.2015)

Share if you care.