Reparatur der Energieabgabe wahrscheinlich

12. Mai 2015, 09:00
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EuGH und Kommission sehen "gravierende Formfehler" bei der Neuregelung. Die Tourismusbranche sieht schon Millionen regnen

Brüssel/Luxemburg/Wien - Das Einheben der Energieabgabe, die in Österreich seit 1996 kassiert wird, stand bisher unter keinem guten Stern. Daran hat sich seit der Neuregelung, die 2010 notwendig geworden ist, offenbar nichts geändert. Wiederum könnte es heißen: Zurück an den Start.

Das legen zumindest erste Reaktionen der EU-Kommission in Brüssel und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nahe. Beide Institutionen haben "gravierende Formfehler" seitens der Republik Österreich im Zuge der Streichung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe festgestellt. Wirksam geworden ist die Gesetzesnovelle Anfang 2011.

Mit der Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wollte die Regierung rund 100 Millionen Euro zusätzlich für das Budget lukrieren. Sollte der EuGH, der vom Bundesfinanzgericht (BFG), Außenstelle Linz, in der Causa um eine Vorabentscheidung gebeten worden ist, die Ausgrenzung der Dienstleistungsbetriebe tatsächlich für unrechtmäßig erklären, müssten allein an die Beherberger rund 60 Millionen Euro ausbezahlt werden - rückwirkend seit 2011. Neben Hoteliers würden dann auch Seilbahn- und Liftbetreiber zu viel bezahltes Geld zurückbekommen.

Ausweiten oder rückzahlen

Für Kurt Caspari von der Steuerkanzlei Prodinger & Partner, die den Betreiber eines Wellnesshotels in Oberösterreich bei dessen Klage vor dem EuGH unterstützt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: "Entweder ist die Gesetzesnovelle noch gar nicht in Kraft getreten. Dann könnten alle Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung weiterhin beanspruchen. Oder es liegt durch die Anwendung seitens der Finanzverwaltung eine unerlaubte staatliche Beihilfe vor. Diese müsste dann von den energieintensiven Produktionsbetrieben wieder zurückgezahlt werden," sagte Caspari dem STANDARD.

Die Rückvergütung der Abgaben auf Strom, Gas, Heizöl und Kohle war in Österreich ursprünglich schon einmal auf produzierende Betriebe beschränkt. Nach zahlreichen Beschwerden ist diese Einschränkung dann 2004 vom EuGH aufgehoben worden. Anschließend wurde die Energieabgabe auch für Dienstleister wie Hoteliers und Seilbahnbetreiber mit 0,5 Prozent des Nettoproduktionswerts (Umsatz minus Vorleistungen) gedeckelt - bis zur Neuregelung 2011.

Absegnung erwünscht

Vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle wollte sich die Republik die Neuregelung noch von der EU-Kommission beihilfenrechtlich absegnen lassen. Das hatte ein Sprecher von Josef Pröll (VP), der damals Finanzminister war, im Vorfeld wissen lassen. Das wurde aber offensichtlich vergessen.

Schriftliche Stellungnahmen sind beim EuGH außer von der EU-Kommission auch von der Republik Österreich und von der Republik Estland eingelangt. Bis Pfingsten kann eine der Parteien, die am schriftlichen Verfahren teilgenommen hat, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem EuGH stellen. Caspari geht davon aus, dass es "eher keine mündliche Verhandlung" geben wird und dass die Sache "in zwei bis drei Monaten" entschieden ist. (Günther Strobl, 12.5.2015)

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