Merkel: Dienste müssen sich an deutsche Gesetze halten

11. Mai 2015, 16:27
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Kanzlerin verteidigt Kanzleramtsminister Pofalla und Altmaier gegen neue Vorwürfe

Berlin – Nachrichtendienste müssen sich in Deutschland an deutsche Gesetze halten – diese Vorgabe auch für US-Geheimdienste will Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin erreichen. "Das durchzusetzen, mag vielleicht schwieriger sein, vielleicht länger dauern als gewünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten", sagte Merkel am Montag in Berlin.

Bisher haben sich die USA einem solchen No-Spy-Abkommen verweigert. Berichten zufolge hatte Washington – entgegen der Angaben aus der deutschen Regierung vor rund zwei Jahren – dies auch nie wirklich gewollt.

Merkel betonte erneut, sie werde im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags "auch zu allen Details gerne Rede und Antwort" stehen. Der Öffentlichkeit könne sie nur sagen, "dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat". Das gelte sowohl für den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier als auch für seinen Vorgänger Ronald Pofalla.

Keine konkrete Zusage aus den USA

Der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR hatte am Samstag unter Berufung auf interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013 berichtet, dass es vonseiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." SPD und Opposition warfen der Regierung daraufhin vor, die Öffentlichkeit wegen der bevorstehenden Bundestagswahl getäuscht zu haben.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg europäische Partner ausspioniert zu haben. (APA, 11.5.2015)

  • Das politische Ziel, dass sich auch US-Geheimdienste an die deutsche Gesetze halten, bleibt für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erhalten.
    foto: ap photo/michael sohn

    Das politische Ziel, dass sich auch US-Geheimdienste an die deutsche Gesetze halten, bleibt für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erhalten.

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