TTIP: Zugeständnisse von Malmström gefordert

11. Mai 2015, 15:57
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Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, will einen konkreten Zeitplan der EU-Kommission

Wien – Vergangene Woche legte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag zur Reform der umstrittenen Investorenschutzklauseln im Handelsabkommen TTIP vor. Bernd Lange, als Vorsitzender des Handelsausschusses beim Thema eine der gewichtigsten Stimmen im EU-Parlament, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt eine Menge an Bewegung", sagte er am Montag vor Journalisten in Wien.

Der Deutsche ist Mitglied der EU-Sozialdemokraten, die bei der Abstimmung über das Abkommen das Zünglein an der Waage sein könnten. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Parteien gegen Urteile einer Schiedsstelle berufen können. Mittelfristig solle ein internationaler Handelsgerichtshof das Ziel sein, so Malmström. Lange will von der Kommission einen konkreten Zeitplan, "mittelfristig" sei ihm zu schwammig. Er kritisierte weiters, dass Rechtsanwälte auch künftig als Richter in solchen Schiedsstellen arbeiten könnten. Auch die möglichen Klagsgründe für das Aufsuchen einer Schiedsstelle müssten noch weiter eingeengt werden, sagte er.

Den Plan, TTIP noch dieses Jahr fertig zu verhandeln, hält Lange für unrealistisch. Das liege auch an den US-Amerikanern, für die der Pazifik-Handelspakt TPP Priorität habe. Erst wenn dieser fertig verhandelt sei, könnte der TTIP-Prozess an Fahrt aufnehmen. (sat, 11.5.2015)

  • EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ging in punkto Schiedsgerichte einen Schritt auf ihre Kritiker zu.
    foto: apa/hoslet

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ging in punkto Schiedsgerichte einen Schritt auf ihre Kritiker zu.

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