Eurogruppe sucht weiter Kompromiss mit Athen

12. Mai 2015, 15:25
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Griechenland sorgt mit der Zahlung der fälligen Kreditraten an den IWF vorübergehend für Erleichterung

Athen – Die Europartner streben innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket an. Das wurde am Montag beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel deutlich. Offiziell äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nicht zu konkreten Fristen. "Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen." Der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, ergänzte: "Es ist nicht mehr viel Zeit übrig."

EU-Finanzminister tagen

Am Dienstag setzen die Finanzminister ihre Beratungen im Kreis aller EU-Mitglieder fort. Das krisengebeutelte Griechenland steht nach den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe vom Montag nicht auf der Agenda, dürfte aber zur Sprache kommen. Offiziell soll es hauptsächlich um den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gehen. Dieses Paket soll in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen. Das Geld soll vor allem von privaten Investoren kommen. Zudem wird es bei dem Treffen um wirtschaftliche Ungleichgewichte in den EU-Mitgliedsstaaten gehen. Deutschland steht wegen hoher Exportüberschüsse in der Kritik, muss aber keine Strafen fürchten.

Erleichterung

Griechenland sorgte bei dem Treffen am Montag für Erleichterung, denn es überwies die am Dienstag fällige Schuldenrate von gut 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der griechische Ressortchef Yanis Varoufakis habe versichert, dass der Krisenstaat zu seinen internationalen Schuldenverpflichtungen stehe, so Dijsselbloem.

In ihrer Geldnot griff die griechische Regierung in die Trickkiste: Zur Rückzahlung des Kredits zog sie 650 Millionen Euro von einem eigenen IWF-Konto ab, wie mehrere Regierungsvertreter am Dienstag in Athen einräumten. Das Konto müsse in einigen Wochen wieder aufgefüllt werden.

Die Eurogruppe hat bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni Zeit für eine Einigung. Da die Kassen in Athen leer sind und eine Abmachung noch in mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden muss, solle der Deal bis Anfang Juni stehen, sagten beteiligte Diplomaten.

Meinungsunterschiede bleiben

Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es aber noch deutliche Meinungsunterschiede bei den geforderten Renten- und Arbeitsmarktreformen. Annäherung gab es hingegen bei der Mehrwertsteuerreform und der Schaffung einer unabhängigen Behörde für die Steuereinnahmen.

Es gibt die Sorge, dass Griechenland bald das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht – mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Varoufakis sagte: "Wir gehen Kompromisse ein, um einen Abschluss zu erreichen." Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte er: "Das Liquiditätsthema ist ein sehr dringendes." Er ließ es aber im Detail offen, wie lange das Geld noch reicht.

Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodorus Paraskevopoulos, bekräftigte in der ORF-"ZiB2"einmal mehr, dass Griechenland nicht daran denkt, alle Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen. Vor allem fordere der Internationale Währungsfonds "den Kündigungsschutz abzuschaffen und Massenentlassungen zuzulassen bei der Privatwirtschaft, und das will die griechische Regierung nicht, weil das ja auch nichts mit der Schuldenfrage zu tun hat, und es würde auch die Nachfrage weiter drücken und eine neue Rezession herbeiführen".

Referendum als Ausweg

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Referendum zu Reformen in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. "Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen", sagte der CDU-Politiker am Montag noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

eu-kommission

Da einige der Reformmaßnahmen – etwa im Arbeitsrecht und bei den Renten – in Griechenland höchst umstritten sind, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras Ende April ein Referendum ins Spiel gebracht.

Vor vier Jahren war der damalige Ministerpräsident Georgios Papandreou mit seinem Referendumsvorstoß auf Widerstand der Europartner und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen. Damals gab es im Gegensatz zu heute schon ein fertig ausgehandeltes Reformpaket.

eu-kommission

Die Zeit für ein Referendum könnte aber knapp werden, weil Griechenland in den kommenden Wochen das Geld auszugehen droht. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ist von der Zustimmung der Eurofinanzminister zu den Reformvorhaben der Athener Regierung abhängig. (Reuters/APA, 12.5.2015)

  • Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt ein mögliches Referendum in Griechenland in die Verhandlungen ein.
    foto: apa/kappeler

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt ein mögliches Referendum in Griechenland in die Verhandlungen ein.

  • Jeroen Dijsselbloem und Yanis Varoufakis haben sich einiges zu sagen.
    foto: ap/virginia mayo

    Jeroen Dijsselbloem und Yanis Varoufakis haben sich einiges zu sagen.

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