Unklarheit über Verbindlichkeit von EU-Flüchtlingsquote

11. Mai 2015, 13:43
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Ob es Ausnahmen für einzelne Staaten geben soll, will die EU-Kommission erst am Mittwoch sagen - Neuer Einsatzplan für "Triton" Ende Mai erwartet

Brüssel - Nachdem mehrere Medien am Wochenende erste Punkte aus einem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Quotensystem veröffentlicht hatten, gab sich diese am Montag zugeknöpft. Über Details würden die Kommissare erst am Mittwoch, unmittelbar vor der Präsentation des Vorschlags entscheiden, sagte eine Sprecherin.

"Die Kommissare haben noch nicht über die Rechtsgrundlage entschieden", antwortet die Sprecherin auf die Frage, ob der angekündigte Verteilungsschlüssel für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein, oder es Ausnahmeregelungen für einzelne Mitglieder ("opt-outs") geben soll. In dem Entwurf der EU-Kommission ist nach übereinstimmenden Medienberichten von "einer fairen und balancierten Beteiligung aller Mitgliedstaaten" die Rede.

Frage nach Ablösung unklar

Auch die Frage, ob die von der EU-Kommission angestrebte Quotenlösung das bisher gültige Dublin-System ablösen soll, blieb offen. "Das heißt es nicht. Wie der Kommissionsvorschlag im Zusammenhang mit dem aktuell existierenden System funktioniert, werden wir am Mittwoch sehen", so die Sprecherin. Nach der aktuell gültigen Dublin III-Verordnung ist jenes Mitgliedsstaat für Asylsuchende zuständig, in dem diese erstmals europäischen Boden betreten haben, wodurch Länder an der EU-Außengrenze wie Italien oder Griechenland besonders viele Flüchtlinge versorgen müssen.

Spanien etwa wolle den Vorschlag analysieren, sagte Außenministers José Manuel García-Margallo am Montag nach einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor Journalisten in Wien. Nach Angaben von EU-Diplomaten von vor drei Wochen sieht Spanien eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen eher skeptisch.

Spanien sei bereit, gemeinsam an einer Lösung "dieses europäischen Problems" zu arbeiten, sagte Garcia-Margallo nun. Der Außenminister sprach sich für mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. Er plädierte außerdem für Mechanismen zur Regelung der legalen Migration, aber "nicht der illegalen", wie er betonte. Es müssten gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, damit die Flüchtlinge in Europa "in Würde leben" können. Gemeinsame Anstrengungen sollten auch dazu führen, dass die Armut in den Herkunftsländern der Migranten sinke.

Spanien habe aufgrund seiner Lage selbst Probleme mit der Migration gehabt, erzählte Garcia-Margallo. Durch die spanische Außenpolitik gegenüber Ländern wie dem Senegal, Marokko und Mauretanien sei "der Druck" auf Spanien nun geringer als etwa auf Italien.

Nato unterstützt Pläne gegen Schlepperbanden

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise im April auch auf eine Ausweitung der finanziellen und materiellen Unterstützung für die EU-Grenzschutz- und Rettungsmission "Triton" geeinigt. Gegenwärtig läuft die Mission aber noch nach dem alten System, der neue Einsatzplan ist noch nicht fertig. "Wir erwarten, dass es bis Ende Mai so weit ist", erklärte die Sprecherin. Zuvor gelte es, die Zusammenarbeit mit Italien und die Unterstützungszusagen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Die Mission werde aber fortgesetzt "und rettet auch weiter Leben", betonte sie.

Die NATO unterstützt jedenfalls die europäischen Pläne für den Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeerraum, hat bisher aber kein konkretes Hilfsgesuch erhalten. "Es gibt keine Anfrage, dass die NATO militärisch eine Rolle übernimmt (...)", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Die Bemühungen der EU um ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz hätten allerdings seine volle Unterstützung.

Zu der theoretischen Möglichkeit einer NATO-Rolle äußerte er sich nicht. Der amerikanische NATO-Botschafter Douglas E. Lute hatte am Freitag angedeutet, dass amerikanische NATO-Kräfte beispielsweise mit Aufklärungskapazitäten beim geplanten Kampf gegen Schlepperbanden hilfreich sein könnten. Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen bei einem Treffen der NATO-Außenminister an diesem Mittwoch und Donnerstag in der Türkei besprochen werden.

Wie ein Militäreinsatz gegen die vor allem von Libyen aus operierenden Schleuserbanden genau aussehen könnte, wird derzeit unter den EU-Staaten diskutiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat dazu ein als geheim eingestuftes Papier mit unterschiedlichen Möglichkeiten erstellt. An diesem Montag wollte sie den UN-Sicherheitsrat in New York über die Pläne informieren. (APA, 11.5.2015)

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