Kärnten fürchtet sich vor Strafzahlungen an Bund

11. Mai 2015, 18:43
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Zwischen Kärnten und dem Finanzminister tobt ein offener Streit. Kärnten beschuldigt Minister Schelling, unerfüllbare Bedingungen aufzustellen

Klagenfurt/Wien – Zwischen der Kärntner Landesregierung und dem Finanzministerium kracht es wegen des von Kärnten dringend benötigten 343-Millionen-Euro-Kredites gewaltig. Kärnten beschuldigt Finanzminister Hans Jörg Schelling, für den Millionenkredit, der über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) abgewickelt werden soll, Bedingungen aufzustellen, die das Bundesland nicht mehr leisten könne. Dies soll bei der heute, Dienstag, bei der im Finanzministerium anstehenden Verhandlungsrunde aufs Tapet gebracht werden.

Landeshauptmann Peter Kaiser beschwert sich, dass der vorliegende Entwurf des Kreditvertrages einer "Entmündigung Kärntens" gleichkomme. Vorstellungen über "unerklärlich hohe Strafzahlungen" seien darin ebenso enthalten wie "unerreichbare Einsparungsvolumina, die einer Zukunftsamputation Kärntens gleichkommen", sagte Kaiser.

Nähere Details über Vertragsinhalte dürfe Kärnten nicht bekanntgeben, heißt es in der Landesregierung, da das Land sonst Strafzahlungen zu leisten habe. Denn die Vertragspunkte seien "derart geheim zu halten, dass allein eine Veröffentlichung sozusagen unter Strafe gestellt wird".

Drohende Strafzahlungen

Kärnten soll überdies – so ist aus Ministeriumskreisen zu erfahren – mit Strafzahlungen bis zu einer zweistelligen Millionensumme belegt werden, wenn es eine oder mehrere Bedingungen im Vertrag nicht einhält.

Enthalten ist im 25 Seiten umfassenden Vertragsentwurf unter anderem auch die Möglichkeit einer einseitigen Vertragsauflösung durch den Bund, sollte es etwa zu einem Downgrading Kärntens durch Ratingagenturen kommen.

Es sei "völlig unverständlich, dass wir den so dringend benötigten 343-Millionen-Kredit nur unter extremen, zum Teil nicht erfüllbaren Kriterien bekommen sollen, den Fünf-Milliarden-Kredit für den Rückkauf der Hypoanleihen aber sofort. Das versteht in Kärnten kein Mensch mehr", sagt ein Mitglied der Landesregierung. Aus Angst, sich mit dem Finanzministerium zu verscherzen, wird um Anonymität gebeten.

Hohes Risiko

Im Grunde geht es darum, dass das Finanzministerium, das sich am Montag mit einer Stellungnahme zum Konflikt zurückhielt, Kärnten drängen will, die Hypoanleihen zurückzukaufen. Dieses Risiko, auch wenn der Bund über verschiedene Modelle den Großteil der Finanzierung übernehmen will, werde in Kärnten niemand eingehen, heißt es. Im Landtag werde für die Aufnahme eines derart hohen Kredites kein einziger Abgeordneter zu finden sein. Bei einem Landesbudget von 2,287 Mrd. Euro wäre dies ein "unverantwortliches Risiko".

An eine Rückzahlung sei kaum zu denken, denn vom Budget seien der Großteil gebundene Fixausgaben und nur 312 Mio. Euro "Ermessensausgaben" der Ressorts, davon aber wiederum ein Gutteil vertraglich gebundene Ausgaben. So müssen etwa für das Koralm-Bahnprojekt vertraglich noch bis 2015 jährlich 7,78 Mio. Euro gezahlt werden, für das Klagenfurter Fußballstadion – ein Prestigebau Jörg Haiders – bis 2021 pro Jahr 1,5 Mio. Euro.

Partys statt Rettung

Landeshauptmann Peter Kaiser verschaffte sich am Montag jedenfalls in einer Aussendung frustriert Luft. "Dieses völlig unnötige und unwürdige Hinhalten muss umgehend beendet werden. Niemand versteht, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Spiele-Politik gewährt hat, jetzt aber jene, die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen, derart bestrafen will", sagte Landeshauptmann Kaiser. (Walter Müller, 11.5.2015)

  • Auch wenn Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Streit um den Millionenkredit gern den Takt vorgeben möchte: Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt den Ton an und setzt Kärnten unter Druck.
    foto: apa/eggenberger

    Auch wenn Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Streit um den Millionenkredit gern den Takt vorgeben möchte: Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt den Ton an und setzt Kärnten unter Druck.

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