Finanzausgleich: Burgenland sieht sich als Nettozahler

11. Mai 2015, 12:50
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Landeshauptmannstellvertreter Steindl fordert gerechtere Verteilung

Eisenstadt - Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) forderte am Montag erneut "mehr Gerechtigkeit" bei der Aufteilung der Steuermittel nach dem Finanzausgleich. Einer Studie des Linzer Volkswirtschaftsprofessors Friedrich Schneider zufolge wäre das Burgenland beim Steueraufkommen "eigentlich ein Nettozahler", argumentierte Steindl in Eisenstadt vor Journalisten.

"Wir bekommen über den jetzigen Finanzausgleich weitaus weniger ins Burgenland, als wir an Steueraufkommen im Burgenland haben", sagte Steindl. Das sei "eine Ungerechtigkeit, die man bei den Finanzausgleichsverhandlungen auch berücksichtigen muss." Ein Antrag der ÖVP Burgenland zum Thema "gerechtere Aufteilung der Steuermittel" soll auch beim ÖVP-Bundesparteitag behandelt werden, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Nur Hauptwohnsitze zählen

Im Hinblick auf die derzeitigen Aufteilungskriterien sei das Burgenland etwa dadurch benachteiligt, weil vor allem die Hauptwohnsitze zählten. Viele burgenländische Pendler müssten sich aber in Wien mit Hauptwohnsitz anmelden, so Steindl. Zudem sehe der abgestufte Bevölkerungsschlüssel in Ballungszentren pro Einwohner einen höheren Multiplikator vor als bei kleineren Gemeinden.

Das Land Burgenland und die Gemeinden hätten 2014 pro Kopf 3.519 Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Würde das Geld dort bleiben, wo das Steueraufkommen entstehe, hätte das Burgenland pro Kopf 8.421 Euro - um 4.902 Euro mehr - zur Verfügung, so Steindl.

Zuordnung der Steuern nicht gerecht

Das "natürlichste" Prinzip wäre, dass die Steuern dort, wo sie anfallen, auch wieder verwendet würden, erläuterte Schneider. Bei einem neuen Finanzausgleich sollte man zuerst darangehen, die Steuerbasis für die Länder neu zu definieren, empfahl der Studienautor. Viele Steuern würden nicht dort veranlagt, wo sie eigentlich entstünden.

Im Burgenland fielen viel mehr Steuern an, als dem Burgenland je zugutekämen, argumentierte Schneider, der eine "alternative" Zuordnung der Steuermittel vorschlug, die dem tatsächlichen Steueraufkommen näherkomme als der derzeitige Finanzausgleich.

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Finanzausgleich sprach sich am Montag auch der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) Burgenland aus. Derzeit sei "nicht jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich gleich viel wert".

Vor allem Gemeinden in den westlichen Bundesländern würden profitieren, hieß es in einer Aussendung. "Kernforderung des GVV und seiner Partner war und ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Österreich gleich viel wert sein soll. Jetzt ist Finanzminister Schelling am Zug", erklärte GVV-Präsident Erich Trummer.

Investitionen im Südburgenland

Die SPÖ Burgenland hat am Montag anlässlich ihrer Landesparteivorstandssitzung in Oberwart ein "Südburgenland-Paket" präsentiert. Bis 2020 sollen im Mittel- und Südburgenland insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro investiert werden, so Landeshauptmann Hans Niessl. Davon seien unter anderem rund 400 Mio. Euro für Förderungen vorgesehen. (APA, 11.5.2015)

  • Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) hält den Finanzausgleich für ungerecht.
    foto: apa/jäger

    Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) hält den Finanzausgleich für ungerecht.

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