Drei Negativ-Szenarien der Troika für Athen

11. Mai 2015, 08:44
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Gespanntes Warten auf griechiche Reformvorschläge beim Treffen der EU-Finanzminister – CDU: Drittes Hilfspaket nicht ausgeschlossen

Berlin – Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist eine Einigung der Gläubiger mit Griechenland offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen "menschlich angenehmer" als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der Tageszeitung "Welt" (Montag). Inhaltlich gehe es dennoch nicht voran.

Fortschritte über wichtige Reformen bei Pensionen, Arbeitsmarkt und Steuern ließen sich kaum feststellen. "Im Gegenteil", sagte der Unterhändler laut "Welt". So sei in Griechenland gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließe. Dies sei "klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, kritisierte der Unterhändler.

Der slowakische Finanzminister Peter Kažimír schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, es gebe immer noch große Lücken zwischen den Diskussionen in Brüssel und dem Vorgehen in Athen.

Einmal positiv, dreimal negativ

Die Institutionen planten daher inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, hieß es laut "Welt" aus Verhandlungskreisen. Nur das positive Szenario sehe vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkomme, so dass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekommt. Ein anderes Szenario geht dem Bericht zufolge davon aus, dass eine reformwillige Regierung bei dem Finanzminister-Treffen am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, die Griechen dabei allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen.

Das zweite Negativ-Szenario geht laut "Welt" davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert würden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen werde Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeige, mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließe und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden mache, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, heißt es in dem Papier der Troika-Experten.

In Szenario drei geht die Troika dem Bericht zufolge von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus, die ihre Angestellten und Pensionisten in staatlichen Schuldscheinen, sogenannten IOUs, bezahlt und damit die Einführung einer Parallelwährung begründet.

Hilfspaket

In der deutschen Unionsfraktion wurde unterdessen auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht ausgeschlossen. Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Norbert Brackmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich spielen wir die verschiedenen Alternativen für Griechenland durch. Dazu gehört ein 'Grexit' genauso wie ein drittes Hilfspaket."

Der haushaltspolitische Sprecher, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte allerdings davor, der Regierung in Athen voreilige Versprechungen zu machen. Zuerst müsse es konkrete Reformmaßnahmen geben. Die griechische Regierung habe noch "einen sehr weiten Weg vor sich bis zu einem dritten Hilfspaket".

Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Liste mit belastbaren Reformen, die bisher nicht vorliegt. Die Euro-Finanzminister werden Athen deshalb am Montag voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das derzeitige Hilfsprogramm ausläuft. (APA, 11.5.2015)

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