Hoffen auf Regierungschefs im Patt um Griechenland

10. Mai 2015, 18:58
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Die Verhandlungen treten auf der Stelle, die Finanzminister der Eurogruppe können keine Entscheidung über weitere Hilfen treffen

In genau sieben Wochen – am 30. Juni Mitternacht – läuft das zweite Kredithilfsprogramm der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Aber trotz zweimaliger Verlängerung der Laufzeit (im Dezember 2014 und dann am 20. Februar) beziehungsweise nach dem Verfall einer "letzten Frist" Ende April ist ein geregelter Abschluss des Programms durch die Regierung in Athen nicht in Sicht. So stellt sich die Situation vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe heute, Montag, in Brüssel dar.

Erst vor zehn Tagen waren sie bei einer informellen Tagung in Riga ohne greifbares Ergebnis auseinandergegangen, hatten mit Finanzminister Yanis Varoufakis eine harte Konfrontation in Sachen Spar- und Reformnotwendigkeiten ausgetragen. Dieser lehnt die vereinbarten Strukturreformen ab und tritt für die rasche Auszahlung von noch offenen Krediten im Umfang von 7,2 Milliarden Euro ein, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Seit Riga haben sich zwar "die Organisation und die Struktur der Gespräche verbessert", hieß es in Ratskreisen zur Vorbereitung des Ministertreffens. Varoufakis wurde von Vizeaußenminister Euclid Tsakalotos, einem Vertrauten von Premierminister Alexis Tsipras, als Chefverhandler abgelöst. Aber man sei "ein großes Stück von dem entfernt, was man eine Einigung nennen würde", heißt es in Brüssel.

Kurze Sitzung erwartet

Sprich: Die Eurofinanzminister werden sich erneut zwar mit dem Problemfall Griechenland befassen. Aber es wird eine kurze Sitzung sein, "lange oder in Details gehende Debatten sind nicht zu erwarten" – mangels konkreter Ergebnisse der Verhandlungen der Experten der Geldgeber (früher Troika, jetzt Institutionen). Hinter diesen diplomatischen Formulierungen verbirgt sich Ratlosigkeit in der Eurogruppe. Die Minister seien nicht in der Lage, eine Entscheidung herbeizuführen. Die griechische Seite mache zwar ständig neue Ankündigungen, bewege sich in der Sache aber kaum. Außer einzelnen Zugeständnissen, etwa bei den Steuereinnahmen, komme man bei den großen Reformbrocken nicht weiter, im Pensionsbereich, bei der Staatsreform. Die von Syriza geführte Regierung sei in ihren Wahlversprechen gefangen.

Aber: Die Eurogruppe muss das zweite Hilfsprogramm erfolgreich abschließen, ansonsten kann es über die Auszahlung weiterer Gelder keine Entscheidung geben, auch nicht über ein zweifellos nötiges drittes Kreditprogramm ab Juli.

Am Sonntag schloss Staatsminister Alekos Flambouraris nun ein Referendum nicht mehr aus. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte in einem "FAS"-Interview vor einer ungeregelten Pleite: "Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt, ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen." Am Dienstag muss Athen dem IWF eine Kreditrückzahlung von 750 Millionen Euro überweisen, nach Angaben von Varoufakis kein Problem. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass es sehr bald einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben wird, um einen Durchbruch zu erzielen. So war das auch beim ersten und beim zweiten Hilfspaket 2010 beziehungsweise 2011. Anders als in der übrigen Eurozone wurden die Wachstumsaussichten für Griechenland zuletzt deutlich nach unten korrigiert. Im Haushalt fehlen bis 2016 vermutlich zig Milliarden Euro. Die Eurogruppe müsste neue Hilfen einstimmig beschließen, was "den Chefs" vorbehalten wäre. (Thomas Mayer aus Brüssel, 10.5.2015)

Kommentar von Thomas Mayer: Eurozone in Geiselhaft

  • Euclid Tsakalotos, Vizeaußenminister und Vertrauter von Premier Alexis Tsipras, hat mehr Ruhe in die Verhandlungen von griechischer Regierung und Experten der Geldgeber gebracht. Aber von einer Lösung und einer Einigung ist man weit entfernt. Es sind politische Fragen, die das verhindern, ein Gipfel auf höchster Ebene ist wahrscheinlich.
    foto: ap photo/yorgos karahalis

    Euclid Tsakalotos, Vizeaußenminister und Vertrauter von Premier Alexis Tsipras, hat mehr Ruhe in die Verhandlungen von griechischer Regierung und Experten der Geldgeber gebracht. Aber von einer Lösung und einer Einigung ist man weit entfernt. Es sind politische Fragen, die das verhindern, ein Gipfel auf höchster Ebene ist wahrscheinlich.

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