EU-Länderquoten für Flüchtlinge: Einzig vernünftige Lösung

Kommentar10. Mai 2015, 18:34
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Menschenrechtlich steht Europa vor dem Scheideweg

Die aktuellen Diskussionen in der EU ähneln jenen im Herbst 2013, nach dem Flüchtlingsbootsunglück mit 390 Toten vor Lampedusa. Nur dass sich die Situation seit damals noch weiter zugespitzt hat. Angesichts immer mehr Schutzsuchender, die unter Lebensgefahr übers Mittelmeer kommen, und wahrscheinlich mehreren tausend Menschen, die seit Jahresbeginn 2015 darin ertrunken sind, müsse die Union als Ganzes den Mittelmeerstaaten helfen, meint die EU-Kommission.

Sie schlägt EU-weite Aufnahmequoten für Schutzsuchende vor. Das ist - neben einem Umschwenken von Seegrenzen-Überwachung zu umfassender Seerettung - die einzig vernünftige Idee, um die tiefe humanitäre Krise vor Europas Südküsten zu meistern. Um sie so zu lösen, wie es dem Eigenanspruch einer Union der Menschenrechte entspricht. Dass mit gröberem Widerstand manchen Staatenvertreters zu rechnen ist, zeigt, wie papieren dieses Bekenntnis vielfach ist.

Tatsächlich ist die Liste von Hemmfaktoren gegen eine solidarische Flüchtlingsaufnahme lang: Sie reicht von der (nicht unberechtigten) Angst vor Fremdenhass in vielen Bevölkerungen hin zu rechtsextremen Gelüsten nationaler Politiker. Eigentlich spricht viel gegen ein Gelingen. Doch genau das ist die Herausforderung, vor der die Staaten der EU hier stehen. Bei Strafe eines menschenrechtlichen Bankrotts müssen sie über die eigenen Schatten springen. (Irene Brickner, 10.5.2015)

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