Österreich, Tschechien, Slowakei: Gemeinsame Politik im Austerlitz-Format

11. Mai 2015, 07:00
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Tschechischer Vizeaußenminister verhandelte in Wien über konkrete Schritte zu diplomatischer Offensive

Wien - Die Umsetzung der "Austerlitzer Deklaration", die ein neues Format der politischen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei geschaffen hat, soll möglichst bald konkrete Gestalt annehmen. Vergangene Woche führte der tschechische Vizeaußenminister Petr Drulák dazu in Wien Gespräche mit Michael Linhart, dem Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums.

Die Regierungschefs aller drei Länder - der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der tschechische Premier Bohuslav Sobotka und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico - hatten Ende Jänner im südmährischen Slavkov (Austerlitz) eine vertiefte Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, etwa in der Energie- und Verkehrspolitik beschlossen.

Austerlitz als Visegrad-Ergänzung

So gelten eine bessere Integration des Gasmarkts und eine effektivere Vernetzung von Pipelines als Möglichkeit, langfristig die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Der dringend nötige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wiederum soll neue Impulse für wirtschaftlichen Austausch und Tourismus bringen. Auch in der Sozialpolitik, bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und bei der Kooperation mit den Westbalkan-Staaten wollen die drei Länder künftig enger zusammenarbeiten.

Im ersten Jahr des neuen trilateralen Formats führt Tschechien den Vorsitz. Laut Vizeaußenminister Petr Drulák stellen die neuen Bande zu Österreich, die in der Austerlitzer Deklaration geknüpft wurden, keine Konkurrenz zur bestehenden Visegrad-Gruppe dar, in der Tschechien und die Slowakei mit Polen und Ungarn zusammenarbeiten. "Austerlitz soll Visegrad nicht ersetzen, sondern ergänzen", betonte Drulák im Gespräch mit dem STANDARD.

"Als ob es keine anderen Themen gäbe"

Dass Prag sich um eine neue Qualität der Beziehungen mit Wien bemüht, kommt dennoch nicht überraschend: Außenminister Lubomír Zaorálek, wie Premier Sobotka ein Sozialdemokrat, hatte bereits kurz vor seinem Amtsantritt im Jänner vergangenen Jahres die Beziehungen zu Österreich als "großes Versäumnis" der Diplomatie bezeichnet. Seither hat sich die Zahl der bilateralen Treffen auf Ministerebene vervielfacht.

Auch Petr Drulák spricht von einer Renaissance des politischen Verhältnisses zwischen Tschechien und Österreich: "Auf Gebieten wie Wirtschaft oder Kultur hatten wir auch vorher ausgezeichnete Beziehungen. Nur auf der politischen Ebene ist nicht allzu viel passiert." Im Mittelpunkt der Gespräche seien meist kontroverse Themen gestanden, meint Drulák. "So, als ob es nichts anderes zu bereden gäbe."

In Österreich, Tschechien und der Slowakei sollen nun jeweils konkrete Ressortverantwortliche die Zusammenarbeit in den einzelnen Politikfeldern vorantreiben. Die Regierungschefs haben jährliche Treffen vereinbart. (Gerald Schubert, 11.5.2015)

  • Austerlitz in der Nähe von Brünn ist vor allem als Schauplatz der Dreikaiserschlacht 1805 bekannt. Im Jänner 2015 vereinbarten die Regierungschefs Österreichs, Tschechiens und der Slowakei hier eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit.
    foto: bka / andy wenzel

    Austerlitz in der Nähe von Brünn ist vor allem als Schauplatz der Dreikaiserschlacht 1805 bekannt. Im Jänner 2015 vereinbarten die Regierungschefs Österreichs, Tschechiens und der Slowakei hier eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit.

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