Großbritannien: Nach dem Wahlsieg warten die Parteirivalen

10. Mai 2015, 17:44
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Cameron hat erste Stellen mit alten Vertrauten besetzt, in der Debatte um den EU-Verbleib sucht er innerparteilich nach Halt

Während Premierminister David Cameron am Wochenende sein erstes ausschließlich konservatives Kabinett zusammenstellte, hat in der geschlagenen Labour-Partei die Zukunftsdebatte begonnen. Die triumphalen schottischen Nationalisten von der SNP verlangten größere Mitspracherechte in Westminster und empfahlen sich als "effektivste Opposition". Die kleineren Parteien fordern eine Änderung des Wahlsystems, das Millionen von Wählern angemessene Vertretung verweigerte.

Während bei der Opposition die Zeichen auf Veränderung stehen, setzt der Regierungschef auf Kontinuität: Cameron beließ die Chefs der Ressorts Finanzen, Inneres, Äußeres, Verteidigung und Erziehung im Amt. Seinen engsten Weggefährten, Schatzkanzler George Osborne, machte der Premier mit dem Titel des "Ersten Ministers" zu seinem Stellvertreter, bürdete ihm aber vor allem die schwerste Aufgabe der neuen Legislaturperiode auf: Der 43-Jährige soll die Verhandlungen mit Europa über eine Reform der EU leiten. Bis Ende 2017 kommt es dann zur Volksabstimmung über den Verbleib im Brüsseler Club.

Den bisherigen Fraktionschef Michael Gove machte Cameron zum neuen Justizminister; damit sind Streitigkeiten mit der ehrgeizigen Innenministerin Theresa May programmiert. Zu Wochenbeginn wollte der Premier seine gesamte Regierung beisammenhaben. Das Kabinett dürfte künftig eine Reihe talentierter Frauen wie Andrea Leadsom und Anna Soubry enthalten, die sich in der vergangenen Legislaturperiode als Staatssekretärinnen bewährten.

"Klares Mandat" für Cameron

Hingegen soll der Londoner Bürgermeister Boris Johnson bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2016 Hinterbänkler bleiben. Entgegen seinem Wahlversprechen hatte sich der hochpopuläre Cameron-Rivale nach siebenjähriger Abwesenheit wieder ins Unterhaus wählen lassen. Cameron habe ein "klares Mandat" und dürfe Gefolgschaft erwarten, mahnte dessen Vorgänger im Parteivorsitz, Michael Howard. Beim harten Kern der Parteirechten dürften solche Appelle auf taube Ohren stoßen, vor allem in der Europapolitik.

Den 331 Tories sitzen im neuen Unterhaus 314 Oppositionelle gegenüber; Speaker John Bercow wurde ohne echten Gegenkandidaten wiedergewählt, die vier Abgeordneten der irischen Nationalpartei Sinn Féin wollen ihre Sitze erneut nicht einnehmen. 6,4 Prozent der Volksvertreter gehören ethnischen Minderheiten an. Darunter ist auch der Tory Alan Mak, dessen Eltern aus Hongkong kamen. Der Frauenanteil stieg von 22,8 auf 28,8 Prozent, wozu vor allem Labour und die schottische SNP beitrugen.

Deren Vorsitzende Nicola Sturgeon versammelte Samstag ihre 56 neuen Abgeordneten vor der berühmten Forth-Eisenbahnbrücke zu einem malerischen Foto. Schottlands Stimme werde "lauter als bisher" zu hören sein, sagte die 44-Jährige, die selbst kein Unterhausmandat hat.

Debatte in der SNP

Ihr Amtsvorgänger Alex Salmond nannte das Ergebnis einen "Meilenstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit", die im September mit 55,3 Prozent abgelehnt worden war. Dagegen hatte Sturgeon im Wahlkampf betont, es gehe diesmal nicht um die Abspaltung vom Vereinigten Königreich.

Bei Labour meldeten sich die Kritiker des Linkskurses von Edward Miliband zu Wort, allen voran Ex-Premier Tony Blair: Man habe den Tories die Mitte der Gesellschaft überlassen. "Der Weg zum Gipfel führt durch die Mitte", schrieb er im Observer. Seine Partei habe an die Kernwählerschaft appelliert, nicht aber an die Mittelschicht, sekundierte der wirtschaftspolitische Labour-Sprecher Chuka Umunna. Der Sohn eines nigerianischen Einwanderers gilt ebenso als Anwärter auf den Parteivorsitz wie Ex-Fallschirmjäger Daniel Jarvis und die gelernte Ökonomin Yvette Cooper.

Während Cameron offenbar rasch den Zuschnitt der 650 Wahlkreise im Land so verändern will, dass die Wähler etwas gerechter verteilt sind, streben Ukip und die Grünen eine radikalere Wahlreform an. Gemeinsam holten die Nationalpopulisten (12,6 Prozent) und die Öko-Partei (3,8 Prozent) am Donnerstag mehr als fünf Millionen Stimmen, erhielten dafür aber nur je einen Abgeordneten. Hingegen reichten durchschnittlich 26.000 Stimmen für einen SNP-Vertreter, 34.000 für einen Tory und 40.000 für einen Labour-Abgeordneten. "Das macht die Leute zornig", kommentierte der scheidende Ukip-Chef Nigel Farage, dessen Partei seit den Kommunalwahlen zum ersten Mal in Kent eine Bezirksregierung stellt. (Sebastian Borger aus London, 10.5.2015)

  • Neues Selbstvertrauen: David Cameron mit Ehefrau Samantha am Sonntag beim Weltkriegsgedenken in London. Nach dem überraschend klaren Sieg muss er sich nun innerparteilich Gehör verschaffen.
    reuters / suzanne plunkett

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  • Mehr Macht für Osborne: Der Finanzminister ist nun auch Camerons Vize.
    foto: reuters / noble

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