Veto gegen Einlagensicherung

10. Mai 2015, 17:28
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Länder legen sich gegen geplanten Rückzug des Bundes quer

Wien - Spareinlagen sind derzeit im Falle einer Insolvenz von Banken und Bund bis zu einem Volumen von 100.000 Euro abgesichert. Finanzminister Hans Jörg Schelling peilt einen Rückzug des Staates an und will die Banken stärker allein walten lassen. Der entsprechende Begutachtungsentwurf zur Reform der Einlagensicherung stößt freilich auf heftigen Widerstand. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll lehnt Schellings Vorhaben wie berichtet entschieden ab. Nun erhält er Schützenhilfe aus den übrigen Bundesländern - in Form eines vehementen Vetos.

Anpassungen gefordert

Die Konferenz der Landesfinanzreferenten stimmt dem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einlagensicherung "in dieser Form nicht zu" und fordert Anpassungen, geht aus einem Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer an Finanzminister Schelling hervor.

Die Finanzreferenten führen die immer noch angespannte Situation auf den internationalen Finanzmärkten ins Treffen. Unter diesen Rahmenbedingungen sei es unverständlich, dass die Beteiligung des Bundes an der Einlagensicherung aufgegeben werden soll, heißt es weiter.

Das geplante Gesetz führt aus ihrer Sicht zu einer weiteren Belastung der Kreditinstitute, zumal diese Beiträge zum neuen Einlagensicherungsfonds leisten müssten. Die Erträge der Banken seien ohnehin bereits schwer unter Druck, etwa durch die Stabilitätsabgabe, die Gebühren für die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank und durch Beiträge zum Abwicklungsfonds auf europäischer Ebene.

"Wettbewerbsnachteil für Österreich"

Das alles widerspreche dem Ziel, das Eigenkapital der Banken zu stärken, und könne zu einem Wettbewerbsnachteil für Österreich in der Eurozone führen, warnen die Landesfinanzreferenten.

Österreich verfügt ihrer Ansicht nach über ein funktionierendes System der Einlagensicherung auf Fachverbandsebene. Es gebe also keine Veranlassung, dieses in seiner sektoralen Form aufzugeben und durch ein gänzlich neues, einheitliches Einlagensystem zu ersetzen.

Vorsitzender der Landesfinanzreferenten ist Niederösterreichs VP-Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka. Der Beschluss wurde am 22. April gefasst.

Schellings Entwurf liegt mittlerweile im Ministerrat und geht dann ins Parlament. Konsumentenschützer warnen bereits seit längerem, dass die Sicherheiten für Österreichs Sparer durch den Wegfall der öffentlichen Haftungen sinken. (red, DER STANDARD, 11.5.2015)

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