Wenn das Finanzkapital die Demokratie entmachtet

Kolumne10. Mai 2015, 17:32
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Die schleichende Schwächung rechtsstaatlich legitimierter Justizsysteme engt ihre Räume ein.

Der Entschluss der EU-Kommission, die Installierung internationaler, von EU und Mitgliedsstaaten unabhängiger Schiedsgerichte zunächst einmal aus dem Handelsvertrag zwischen EU und USA (TTIP) herauszunehmen, ist ein Etappensieg der europäischen Basisdemokratie gegenüber dem transnationalen Finanzkapital. 1,8 Millionen haben eine Petition unterschrieben.

Österreich gehört zu den stärksten Widerstandsnestern. In einem erstaunlich klaren Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat auch Bundeskanzler Werner Faymann von der Gefahr einer "Aushebelung" des Rechtsstaats durch "Sondergerichte" gesprochen, und wenige Tage danach wurde der Vorschlag des deutschen SPD-Chefs Sigmar Gabriel publiziert, für Streitigkeiten einen demokratisch legitimierten "Handelsgerichtshof" zu errichten.

Das heißt: Selbst in der großen Politik kriegt man langsam kalte Füße.

An den Universitäten wird seit mehreren Jahren von einer "Selbstentmachtung" der Nationalstaaten gesprochen, weil sie nicht nur - vereinbart - Kompetenzen an Brüssel abtreten, sondern schleichend auch an transnationale Konzerne, die sich private Gerichte und dazu gleich auch Hundertschaften von Anwälten in den Metropolen halten. Der Berliner Wirtschaftshistoriker Jürgen Kucka fasst das so zusammen: "Der demokratische Staat wird vom Finanzkapital in Geiselhaft genommen." Für Lösegelder und Rechtskosten kämen dann die Steuerzahler auf.

Noch mehr: Negative Folgen für Arbeitsplätze, Einkommen und Umwelt tragen nicht die klagenden Großkonzerne, sondern Regierungsparteien, die dann bei Wahlen von den Bürgern abgestraft werden.

Dazu kommt, dass es selbst innerhalb der EU - mit ihren 27 offiziell gleichberechtigten Mitgliedsstaaten - Mächtige und weniger Mächtige gibt. Shalini Randeria, Professorin in Genf und seit Jänner neue Chefin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), hat in ihrer Antrittsvorlesung das europäische Gefälle moniert: "Besonders begrenzt ist der Spielraum von Staaten des globalen Südens - ein Terminus, der inzwischen seine geografische Referenz verloren hat. Man kann ihn auf alle Staaten anwenden, die von kreditgewährenden Finanzinstitutionen abhängig sind." (Gedruckt in Transit)

Randeria geht weiter. Anhand von Griechenland könne man feststellen: "Verarmung und Entrechtung sind die Folgen. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, welche die Zerstörung der Lebensgrundlagen von zahllosen Menschen bewusst in Kauf nehmen."

Dieser Befund hat zwar nichts mit dem TTIP-Entwurf zu tun, Streitentscheidungen den nationalen Gerichtshöfen zu entziehen. Aber die schleichende Schwächung rechtsstaatlich legitimierter Justizsysteme engt ihre Räume ein. Sie werden selbst innerstaatlich angreifbar - durch populistische Kräfte zum Beispiel. Erinnern wir uns an die permanenten Attacken Jörg Haiders gegen den Verfassungsgerichtshof - man solle ihn durch "Volksabstimmungen" ersetzen.

Den Großkonzernen ist das wurst. Für sie zählen Gewinne. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 11.5.2015)

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