Salzburg - "Klare Erpressung", nennt es das Wirtschaftsforum Freilassing, dass Taxifahrer aus Salzburg nicht mehr ins benachbarte Bayern fahren. Der pauschale Boykott Bayerns durch Salzburgs Taxler sei "völlig überzogen", schade dem Image der Tourismusregion enorm und hinterlasse ein schlechtes Bild bei den Gästen, ärgert sich der Hotelier Florian Zeif vom Wirtschaftsforum Freilassing.

"Gäste, die am Salzburger Flughafen ankommen, werden nicht mehr zu uns gefahren." Ein Gast sei um 23 Uhr sogar direkt an der Grenze hinausgeschmissen worden. Dort habe er dann an der Tankstelle versucht, ein deutsches Taxi zu ergattern, schildert Zeif. Das Problem sei, dass es in Freilassing zu wenige Taxis gebe, zu Stoßzeiten komme es daher zu Engpässen. Aus diesem Grund würden Tourismusbetriebe gerne mit den Salzburger Taxis zusammenarbeiten, sagt der Hotelier im STANDARD-Gespräch.

Freiheitsberaubung

Ursache des Boykotts: Immer wieder wurden Taxifahrer von der bayerischen Bundespolizei wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Zuletzt hielt die Polizei im April einen Salzburger Taxifahrer mehrere Stunden fest. Dieser hatte Passagiere, die für Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis hatten, vom Hauptbahnhof nach Bad Reichenhall fahren wollen. "Diese Unangemessenheit ist fast Freiheitsberaubung, das ist Behördenwillkür", kritisiert der Chef der Salzburger Taxivereinigung, Peter Tutschku.

Wie der STANDARD berichtete, hat die Taxivereinigung seither ihren Mitgliedern empfohlen, keine Fahrten mehr über die Grenze nach Bayern zu unternehmen. Tutschku will das nicht Boykott nennen. Vielmehr handel es sich einfach um "eine gerechtfertigte Interessenvertretung".

Mit dieser würden die Taxilenker erst aufhören, "wenn wir von der Staatsanwaltschaft Traunstein die Zusage bekommen, dass die Kontrollen in Zukunft verhältnismäßig sind und die Lenker nicht eingekerkert und bedroht werden", betont Tutschku: "Ich bin nicht gegen die Kontrollen bei den Taxis. Aber, dass wir die Mängel der Schengen-Außengrenzen ausbaden müssen, kommt nicht infrage."

Deutsche bleiben stur

Auch bei einem Treffen mit einem Vertreter der Münchner Polizei in der Vorwoche sei man mit Gesprächen nicht weitergekommen. "Wir fordern nur, dass die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei ihre falsche Rechtsmeinung ändern, dass Taxilenker im Rahmen einer Fahrt nach Deutschland ihre Fahrgäste zu kontrollieren hätten", sagt der Chef der Funktaxivereinigung.

Eigentlich sind Personenkontrollen beim Grenzübergang von Salzburg nach Bayern seit 1. April 1998 Geschichte. Die bayerischen Behörden raten Taxilenkern in ihrem eigenen Interesse jedoch, Fahrgäste, die von einem Land ins andere wollen, nach ihren Papieren zu fragen. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 11.5.2015)