EU kritisiert neue Siedlungspläne Israels

10. Mai 2015, 14:03
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900 Siedlerwohnungen sollen in Ramat Shlomo nördlich von Jerusalem entstehen, Präsident Rivlin gegen Zweistaatenlösung

Brüssel/Jerusalem – Die EU hat den Schritt Israels kritisiert, rund 900 neue Siedlerwohnungen nördlich von Jerusalem bauen zu wollen. Die Siedlungen seien laut internationalem Recht illegal, hieß es in einem Statement vom Freitag.

Ein israelischer Bezirksausschuss für Bau und Planungswesen hatte zuvor grünes Licht für den Bau von 900 Siedlerwohnungen in Ramat Shlomo nördlich von Jerusalem gegeben.

Israels "Entschlossenheit" die Siedlungspolitik fortzusetzen "bedroht nicht nur die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, sondern stellt auch ernsthaft das Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern in Frage," hieß es weiter.

Rivlin lehnt Palästinenser-Staat ab

Israels Präsident Reuven Rivlin zufolge habe eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten aber ohnehin keine Zukunft. Ein Palästinenser-Staat sei eine "Gefahr für die Existenz Israels", sagte Rivlin der "Süddeutschen Zeitung".

Rivlin brachte eine Föderation mit den Palästinensern ins Spiel: "Ohne offene Grenzen werden wir niemals Frieden haben." Es müsse gelingen, "Vertrauen zwischen den beiden Völkern zu bilden". Auch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sprach sich Rivlin für eine palästinensisch-israelische Föderation und einen "Staat für zwei Völker, mit zivilen Rechten für beide" aus. (red, 10.5.2015)

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