ÖVP-Delegierte stimmen über 50 Anträge ab

10. Mai 2015, 12:34
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Kommende Woche gibt sich die Volkspartei ein neues Programm - Generalsekretär Blümel rechnet mit dem "großartigsten Parteitag" in der Geschichte der ÖVP

Wien - Die ÖVP geht bei ihrem Programmparteitag kommende Woche nicht nur inhaltlich neue Wege. Auch organisatorisch wird alles anders. Rund 600 Delegierte werden in insgesamt 50 Abstimmungen über die einzelnen Programmkapiteln und zahlreiche Resolutions- und Abänderungsanträge abstimmen und das erstmals elektronisch. Abgelehnt werden könnten kurzfristig eingebrachte Anträge, sagt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch in der Wiener Hofburg statt und ist für die ÖVP von großer Bedeutung. Die Schwarzen geben sich nach 20 Jahren ein neues Parteiprogramm und ändern auch ihr Parteistatut. Blümel, der für die Organisation verantwortlich zeichnet, legte sich im Vorfeld die Latte sehr hoch: "Das wird der großartigste Parteitag in der Geschichte der österreichischen Volkspartei", sagte er.

Basis für das neue Parteiprogramm waren die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung. Ziel der Partei ist es "jünger, weiblicher und moderner" zu werden. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Parteiprogramms sind unter anderem die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich und ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum "differenzierten Schulsystem" und fordert Sanktionen für jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen.

Vater, Mutter, Kind

Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern (Vater, Mutter, Kind) als ihr "Leitbild", sie legt aber fest, dass sie auch andere Formen des Zusammenlebens respektiert und anerkennt. Weiters spricht sich die ÖVP für eine anonymisierte Abtreibungsstatistik aus und will strenger gegen jene vorgehen, "die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen". Sie sollen keine Sozialleistungen erhalten.

Was die Partei selbst betrifft, will die ÖVP den Frauenanteil in den Organen und Gremien anheben. Deswegen soll es zumindest bei Bundeswahlen - auf Bundes- wie auch auf Landeslisten - künftig ein Reißverschlusssystem geben. Weiters soll ein Vorzugsstimmenprinzip eingeführt werden, mit dem das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt wird. Die ÖVP geht zudem ausführlich auf ihre Schwächen im urbanen Raum ein und will hier gegensteuern. So werden ein "Büro für Städtepolitik", ein Netzwerk der ÖVP-Stadtparteien und ein ÖVP-Städtesprecher geschaffen.

Kein Neugebauer im Vorstand

Änderungen gibt es auch bei den Gremien. Konkret wird der Bundesparteivorstand, das formal wichtigste Entscheidungsgremium der Partei, von aktuell fast 40 Personen auf rund 20 halbiert. Künftig werden dort neben dem Parteichef, seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Klubobmann nur mehr die Obleute der Landesparteien und Teilorganisationen vertreten sein. Ihren Sitz im Vorstand verlieren die Minister, Nationalratspräsidenten, EU-Fraktionsführer sowie Vertreter von Gemeinde- und Städtebund. Davon betroffen sind aktuell etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling, der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

Einige der Anträge, die beim ÖVP-Parteitag behandelt werden, haben Konfliktpotenzial. Abgelehnt werden könnten aber vor allem kurzfristig eingebrachte Anträge, da sie parteiintern noch nicht ausführlich diskutiert worden sind, erklärte Blümel.

EU-Armee strittig

Das könnte zum Beispiel einen Antrag von Staatssekretär Harald Mahrer betreffen, wonach Gesetze und Verordnungen ein Ablaufdatum bekommen sollen, oder einen Abänderungsantrag der Jungen VP für ein minderheitsfreundliches Mehrheitswahlrecht, bei dem die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommt. Andere Neupositionierungen wie die Schaffung einer EU-Armee seien zwar strittig, aber parteiintern schon ausdiskutiert und damit nicht in Gefahr, abgelehnt zu werden, so Blümel.

Die Parteijugend fordert zudem unter dem Motto "jedem Schüler sein Tablet" eine zeitgemäße Ausstattung aller Bildungseinrichtungen mit der notwendigen Endgeräteinfrastruktur sowie eine Senkung der Zahl der Untauglichen bei der Stellung, damit mehr junge Leute einen "Dienst an Österreich" leisten. Von Bauernbund und Wirtschaftsbund wird es einen Antrag zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geben und vom Arbeitnehmerbund ÖAAB einen zu einer Reform der Mindestsicherung. (APA, 10.5.2015)

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