Burgenland: Grüne Petrik für Mobilitätsressort

10. Mai 2015, 12:17
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Die burgenländische Spitzenkandidatin der Grünen will Regierungsverantwortung

Eisenstadt - Die Grünen würden im Burgenland gerne Regierungsverantwortung übernehmen. Im APA-Interview plädiert Spitzenkandidatin Regina Petrik für ein "Mobilitätsressort". Eine Zusammenarbeit mit den Blauen schließt sie "absolut" aus. Für ihre erste Wahl hat sich Petrik große Ziele gesetzt: Das beste Grüne Ergebnis im Lande und mit drei Mandaten Klubstärke.

"Erstes Wahlziel" Petriks ist es, das bisher beste Ergebnis einzufahren - also mehr als die 5,49 Prozent im Jahr 2000 zu machen. Dafür müssten die Grünen deutlich zulegen; 2010 hielten sie sich mit 4,15 Prozent und nur mehr einem Mandat gerade im Landtag. Aber Petrik ist überzeugt, dass sie den Landes-Rekord schaffen wird. Ihr großes Ziel ist das Erreichen des dritten Mandats- dies würde die Klubstärke im Landtag bedeuten. "Ja, wir müssen schon ganz kräftig zulegen", räumt sie ein. Man bekomme aber im Wahlkampf auch merklich mehr positive Rückmeldungen.

Keine Koalition mit FPÖ

Während andere beim Thema Koalitionen herumdrücken, nimmt sich die Grünen-Landessprecherin kein Blatt vor den Mund: "Es wird keine Koalition mit der FPÖ in irgendeiner Form geben. Und es wird auch nicht durch irgendeine eine Stimme eines Grünen oder einer Grünen ein FPÖ-Mitglied in die Regierung kommen. Das ist absolut ausgeschlossen."

Sollten die Grünen in die Regierung kommen, so blieben sie natürlich ihren Grundlinien treu, so Petrik - und somit auch weiterhin kritisch zu Straßenbauvorhaben wie der S7. Die geplante Schnellstraße im Landessüden hält sie für ein Prestigeprojekt, das ökologisch bedenklich sei und eine Verschwendung von Steuergeldern bedeute.

Keine Politik in Schulverwaltung

Die Spitzenkandidatin lässt keinen Zweifel daran, dass die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen wollen: "Wenn (Landeshauptmann Hans, Anm.) Niessl (SPÖ) mit den Grünen kooperieren will, heißt das: Wir arbeiten ein solides Regierungsprogramm aus mit einer sehr klaren grünen Handschrift, wo festgelegt ist, was die Regierung in den nächsten fünf Jahren arbeiten und erreichen möchte." Dabei gehe es den Grünen etwa um den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, den Umstieg auf Biolandbau und um Bildungsfragen wie eine "Entpolitisierung der Schulverwaltung", skizziert Petrik.

Daneben könne es Einzelfragen geben, wo man sich nach dem freien Spiel der Kräfte im Landtag seine Mehrheiten suchen könne. Es müsse aber klar sein, was das gemeinsame Programm sei. Wenn man in die Regierung kommen sollte, wäre ein großer Punkt ein Konzept zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung kluger Regionalkonzepte.

Für Mobilitätsressort

"Politisch äußerst sinnvoll" sei es, "ein Mobilitätsressort einzurichten, dem die gesamte Mobilität zugeordnet ist - so dass nicht Straße gegen Schiene, Fußgänger gegen Radfahrer, Tourismus gegen Alltagsverkehr ausgespielt wird, sondern dass wirklich die gesamte Mobilität im Burgenland in einem Ressort zusammengefasst ist", argumentiert die Landessprecherin: "Ich glaube, das könnten wir auch sehr gut betreuen. Ich bin noch ein bisschen skeptisch, dass uns das eine andere Partei auch zusprechen würde."

Nach ihrer Jobtour - Petrik arbeitete im Vorjahr zehn Monate in zehn verschiedenen Berufen - will die Spitzenkandidatin künftig im Sommer weiterhin Erfahrungen sammeln. Ein Perspektivenwechsel sei wichtig. Sie wolle nicht in den selben Tunnel hineinkommen, den sie bei Kollegen am politischen Parkett erlebe - "dass man nur mehr den Polit-Blick hat". Und sobald ihr mehrere Leute sagen, sie sei "jetzt in der typischen Politikerschiene drinnen, sollte ich schleunigst aufhören". (APA, 10.5.2015)

  • "Ja, wir müssen schon ganz kräftig zulegen", sagt Regina Petrik.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    "Ja, wir müssen schon ganz kräftig zulegen", sagt Regina Petrik.

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