Kärntner Finanzloch: Nächste Gesprächsrunde am Dienstag

10. Mai 2015, 10:48
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Land hofft auf Abschluss - Liquidität reicht nicht mehr lange

Klagenfurt/Wien - Am Dienstag gibt es die nächste Gesprächsrunde zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium über den dringend benötigten Kredit in Höhe von 343 Millionen Euro von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Das Land hofft auf einen raschen Abschluss der Gespräche, da die Liquidität nicht mehr lange reicht. Ob es noch eine politische Verhandlungsrunde geben wird, ist vorerst offen.

Die Situation erinnert an jene im Juni vergangenen Jahres. Der damalige Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollte einen 100-Millionen-Kredit nicht freigeben, das Tauziehen ging wochenlang. Laut Ministerium hätte das Land benötigte Unterlagen nicht beigebracht, was von Finanzreferentin Gaby Schaunig damals ebenso bestritten wurde wie von Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ). Jetzt heißt der Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), und laut einer Aussendung des Kärntner Landesrates Gerhard Köfer (TS) vom Samstag moniert Schelling fehlende Unterlagen des Landes Kärnten.

Für Kärnten ist die Situation diesmal allerdings deutlich kritischer. Denn seit dem Heta-Moratorium und der daraufhin erfolgten Bonitätsverschlechterung kann das Land nicht mehr - wie noch im Vorjahr problemlos möglich - auf die Finanzmärkte ausweichen. Um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, sind bis Jahresende insgesamt 343 Millionen an neuen Krediten notwendig, zum Teil für die Rückzahlung von auslaufenden Kreditlinien.

Zahlungsstopp bei Ermessensausgaben

Die Finanzreferentin hat auf die Situation mit einem Zahlungsstopp bei den Ermessensausgaben reagiert. Das hat bereits massive Auswirkungen, so liegen fix-fertige Bauprojekte im Volumen von 150 Millionen Euro auf Eis, was der heimischen Bauwirtschaft schadet. Im Kulturbereich mussten zahlreiche Veranstalter aufgrund fehlender Subventionen Kürzungen vornehmen, Konzerte und Ausstellungen wurden ebenso abgesagt wie Theateraufführungen und Performances, auch Kündigungen wurden schon angekündigt.

Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Landeshaftungen für die ehemalige Hypo. Mehr als zehn Milliarden Euro sind es noch, die Landesregierung sieht eine Lösung des Problems nur gemeinsam mit dem Bund möglich und hat schon angeboten, den Erlös aus dem Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank als Beitrag zu leisten. Die Anteile am Energieversorger Kelag, die auch immer wieder ins Spiel gebracht werden, will Schaunig aber auf keinen Fall opfern. Dies sei sowohl aus rechtlichen als auch wirtschaftlichen Gründen nicht denkbar. Kaiser hofft jedenfalls, dass bis 18. Mai die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung Kärntens abgeschlossen ist. (APA, 10.5.2015)

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