Geheimdienste kontrollieren: "Das ist der Typ, der Sie überwacht"

10. Mai 2015, 10:56
15 Postings

Die Zukunft der Geheimdienste wurde bei Europas größter Internetkonferenz heftig diskutiert

Europäische Geheimdienste sollen reformiert werden, so weit sind sich Politik und Netzgemeinde einig. Während netzpolitische Aktivisten – nach den Enthüllungen von Edward Snowden – auf eine verbesserte Kontrolle pochen, nehmen europäische Innenminister die Anschläge auf Charlie Hebdo zum Anlass, um die Kompetenzen für ihre Nachrichtendienste zu erweitern: Frankreich will ein neues Gesetz, das den Geheimdiensten gleiche Rechte wie der NSA einräumen soll, Deutschland will die illegalen Methoden des BND legalisieren, Österreich bekommt ein neues BVT-Gesetz und beide haben vor, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

"Überwachung schüchtert ein"

Bei der re:publica in Berlin redeten Überwachungsgegner dagegen an: "Massenüberwachung ist wie ein Virus. Weil wir Angst haben, trauen wir uns nicht mehr uns zu organisieren, unsere Meinung zu äußern. Das tötet die organisierte Zivilgesellschaft", meinte Selmin Çalışkan, Direktorin von Amnesty Deutschland, die durch die Abhörung von ausländischen Bürgern Menschen- und Grundrechte verletzt sieht. "Privatsphäre ist ein jeder Menschen Recht", nicht nur der eigenen Staatsbürger.

Rechtsstaatliche Geheimdienste gefordert

Der EU-Kommission seien die Hände gebunden, erklärte deren politischer Vertreter Satish Sule, nationale Sicherheit sei Angelegenheit der Nationalstaaten – wenngleich "nationale Sicherheit" ein sehr dehnbarer Begriff ohne eindeutige Rechtsdefinition sei und damit viel Raum für Interpretation und Missbrauch lasse. Da in fast allen Demokratien Kontrolle und Regeln für die Arbeit von Nachrichtendiensten fehle, hat der ehemalige Beauftragter der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik Markus Löning (FDP) eine Reformagenda für deutsche Nachrichtendienste erarbeitet: "Wer sagt, dass Geheimdienste nicht rechtsstaatlich - wie die Polizei - agieren können? Das sagen sie nur selbst, um sich der Kontrolle zu entziehen." Die Zivilgesellschaft sei gefordert, das betont auch Çalışkan: "Bei politischer und wirtschaftlicher Spionage schreien alle auf, aber was, wenn einfache Bürger überwacht werden? Ich fühle mich in meinen Rechten nicht ernst genommen."

Überwachung der Überwacher

M.C. McGrath von Transparency Toolkit präsentierte Stunden später seinen kreativen Protest: Er sammelt frei zugängliche Daten und überwacht damit die Überwacher. So durchsucht er etwa Karriereportale wie LinkedIn nach Begriffen wie "XKeyScore" und stößt dabei regelmäßig auf Geheimdienstmitarbeiter. "Das ist der Typ, der Sie überwacht", lacht er, als er ein privates Foto eines NSA-Mitarbeiters vorführt, der bei LinkedIn angibt, "erfahren im Umgang mit Microsoft und XKeyScore" zu sein. McGrath will dem Überwachungsstaat ein Gesicht verleihen, mit ähnlichen Methoden zurückschlagen, sagt er, als er zu Urlaubsfotos und Wohnadresse weiterklickt. "Ich habe sogar seine Telefonnummer."

"Jeder sollte verschlüsseln"

Dass die demokratische Kontrolle ausbleibt, sei auch ein Verschulden der Zivilgesellschaft, die zu wenig Druck ausübt, Solidarität sei gefragt. "Was kann der Einzelne gegen Massenüberwachung machen?", wurde bei der Session von Politikwissenschaftler Marcel Dickow gefragt. "Es ist so alt, aber dennoch gut", sagte er, "verschlüsselt eure Kommunikation so viel wie möglich. Das zwingt Geheimdienste, nur die abzuhören, die sie wirklich interessieren." (Christoph Schattleitner, 10.5.2015)

  • Auf der re:publica widmeten sich viele Vorträge staatlicher Überwachung
    foto: imago

    Auf der re:publica widmeten sich viele Vorträge staatlicher Überwachung

Share if you care.