Gleichbehandlung: Sozialministerium will Beschluss vor dem Sommer

10. Mai 2015, 09:23
30 Postings

Novelle scheiterte bisher am ÖVP-Nein zu "Levelling up"

Wien - Das Sozialministerium ist optimistisch und geht davon aus, dass die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Sommer beschlossen wird. Mit der Neuerung soll der Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt ausgeweitet werden. Die nötige Zustimmung der ÖVP gab es bisher nicht, man sei im Gespräch, hieß es aus den Ministerbüros gegenüber der APA.

In der Novelle ist das sogenannte "levelling up" vorgesehen, womit Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten wäre.

Die SPÖ hat bereits mehrere Anläufe für die Änderung unternommen, zuletzt wollte das Sozialministerium die Novelle im März wieder in den Ministerrat einbringen. Wiederholt war die Neuerung am Widerstand aus der ÖVP gescheitert. Dennoch zeigte sich das Sozialministerium nun optimistisch. Man sei nach wie vor im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium und gehe von einem Beschluss vor dem Sommer aus, erklärte ein Sprecher von Ressortchef Rudolf Hundstorfer.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es lediglich, dass es Gespräche mit dem Spiegelressort gibt. Auf ein Datum für den Beschluss wollte man nicht eingehen.

Derzeit ist der Diskriminierungsschutz in Sachen Alter, Religion und Weltanschauung und sexueller Orientierung nur in der Arbeitswelt relevant, bloß für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Wird "levelling up" gesetzlich verankert, würde das etwa bedeuten, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuelle im Haus haben will. (APA, 10.5.2015)

Share if you care.