Regierungsspitze würdigte Bedeutung der EU

9. Mai 2015, 15:53
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Faymann für Sicherung des "Friedensprojekt Europa" - Mitterlehner: EU "unser Garant für Wohlstand, Sicherheit und Freiheit"

Wien - Anlässlich des Europatags haben zahlreiche österreichische Politiker die Bedeutung der Europäischen Union für Österreich gewürdigt. In ihren Anfängen 1951 habe sie die Sicherung des innereuropäischen Frieden zum Hauptzweck gehabt - und "dieser Sinn und Zweck" sei "auch heute noch so aktuell wie damals", teilte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Samstag via Aussendung mit.

Um das "Friedensprojekt EU" nicht zu gefährden sollte "gemeinsam für Fairness, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft und eine gerechte Verteilung" gesorgt werden, forderte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Gang zu setzen, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche in der EU umzusetzen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kehrte die Vorteile, die Österreichs EU-Beitritt 1995 mit sich gebracht habe, in einer Aussendung hervor: "Die 20 Jahre seit unserem EU-Beitritt im Jahr 1995 waren 20 gute Jahre für Österreich", teilte er mit Blick auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand hierzulande mit. Zudem sei man mit dem Euro "besser gegen Währungsrisiken geschützt", wie sich gerade in der Finanzkrise gezeigt habe. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns weiterhin für die gemeinsame Friedens- und Wirtschaftsunion stark machen", betonte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Als "Erfolgsgeschichte" bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die EU-Mitgliedschaft Österreichs. Sie habe "entscheidend" zur Stärkung der Wirtschaft, zur Vervielfachung des Außenhandels und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen hierzulande beigetragen, teilte er mit. Die Einnahmen österreichischer Unternehmen durch Exporte in die EU-Länder hätten sich seither vervielfacht. Jährlich würden rund "18.500 neue Arbeitsplätze" geschaffen, und "mehr als 74.000 Erasmus-Studierende" seien eine "direkte Folge" der EU-Mitgliedschaft, so Kurz.

Gemeinsames Ziel für die Zukunft sei auch ein "bürgernäheres Europa", erklärte der Außenminister. "Wir müssen die Vorteile unserer EU-Mitgliedschaft besser erklären, die Probleme Europas offen diskutieren und die Vorurteile über die EU entkräften." Am 13. Juni 2015 soll beim Europaforum in der Wachau erstmals der Europa-Staatspreis für die Leistung eines "wesentlichen" Beitrags für ein "Europa-Bewusstsein" und "-verständnis" vergeben werden. Laut Aussendung initiierte das Außenministerium die Vergabe des Staatspreises.

Garant für erfolgreiche Zukunft

Zahlreiche weitere ÖVP-Politiker würdigten die Bedeutung der Europäischen Union für Europa und für Österreich am Samstag, darunter auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Ein starkes Europa ist der Garant für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes", teilte er mit. "Nur ein Europa, das geschlossen auftritt und mit einer gemeinsamen Stimme spricht, wird erfolgreich sein", erklärte Lopatka mit Verweis auf die Konflikte in der Ukraine oder die Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen.

Mehrere weitere SPÖ-Politiker hatten bereits am Freitag die Bedeutung der Europäischen Union in Aussendungen gewürdigt. Darunter auch Jörg Leichtfried, Vize-Vorsitzender des sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. "Wir würdigen am 9. Mai die Schuman-Erklärung (französischer Nachkriegs-Außenminister, Anm.) und damit den festen Willen, Krieg zu überwinden, Frieden zu sichern und langfristig durch Zusammenarbeit Wohlstand zu sichern", erklärte Leichtfried in einer Aussendung. "Wir 507 Millionen Europäerinnen und Europäer müssen uns im Klaren sein, dass eine gemeinsame Politik, ein geeinter Kontinent uns allen zugutekommt. Wir sind zu klein auf der Welt für nationalistischen Streit."

"Europa steht enormen Herausforderungen gegenüber", betonte Regner zudem. Den sozialen Frieden gelte es "gemeinschaftlich zu fördern", teilte sie mit und sprach sich für die Weiterentwicklung Europas zur Sozialunion aus.

Der damalige französische Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 vor, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen. Im April 1951 wurde die sogenannte Montanunion gegründet, ein Vorläufer der EU: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande waren zunächst die Mitglieder. (APA, 9.9.2015)

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