ÖVP-Vorarlberg: Wallners Wiederwahl ohne Gegenkandidat

9. Mai 2015, 13:16
4 Postings

Landeshauptmann Markus Wallner mit 97,93 Prozent Zustimmung als Landesparteichef bestätigt - Mitterlehner will auf "Überholspur"

Rankweil - Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat am Samstag beim 41. ordentlichen Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP in Rankweil (Bezirk Feldkirch) den Wechsel Österreichs von der "Kriechspur auf die Überholspur" eingemahnt und angekündigt. Nun sei die Zeit für Reformen, betonte er. Landeshauptmann Markus Wallner wurde als Ländle-ÖVP-Chef mit 97,93 Prozent Zustimmung bestätigt.

Mitterlehner sprach konkret den Bereich der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Pensionen an. "Wir haben Aufholbedarf, wir müssen auf die Überholspur kommen", betonte der Vizekanzler. Die derzeitige Arbeitslosenquote wäre "vor wenigen Jahren ein Skandal gewesen", beim Pensionssystem seien andere Länder wie Schweden deutlich weiter. Überall in Europa würden Reformen durchgeführt, "nur die Griechen weigern sich", so Mitterlehner.

Wallner wiedergewählt

Die ÖVP stehe für Leistung und Eigenverantwortung, die nun beschlossene Steuerreform habe ein "respektables Ergebnis" gebracht. Was noch zu tun sei, werde man tun, etwa bei Abfederungen im Tourismus. "Die Bundesregierung hat erkannt, wo's hingehen soll", unterstrich der Bundesparteichef.

Als Landesparteichef der Volkspartei in Vorarlberg wurde Landeshauptmann Wallner bestätigt. 237 von 242 Delegierten (97,93 Prozent) sprachen ihm das Vertrauen aus, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Es war Wallners erste Wiederwahl, der 47-Jährige hat den Vorsitz der Partei vor drei Jahren als Nachfolger von Herbert Sausgruber übernommen. Damals hatte er eine Zustimmung von 99,37 Prozent erhalten.

Wallner: Gegen nationales Gängelband

In seiner Ansprache betonte Wallner die Stärken Vorarlbergs. Man habe in vielen Bereichen beste Voraussetzungen, unterstrich er einerseits die Wirtschaftsstärke des Landes, aber auch den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Bundespartei versprach Wallner Loyalität und "lästig zu sein". Das von Mitterlehner geforderte Streben nach Reformen wurde von Wallner ausdrücklich befürwortet. Überhaupt fand der Landeshauptmann für den Bundesparteiobmann und seine Arbeit ausdrücklich lobende Warte. "Das musst du hoch schätzen, das kommt nur alle zehn Jahre vor", sagte er mit Schmunzeln zu Mitterlehner.

Von Bundesseite forderte der Landeshauptmann volles Engagement in Brüssel, "gesamtstaatliche Rahmenbedingungen, die Wachstum schaffen" und weniger Zentralbürokratie. Ein fairer Finanzausgleich sei die Grundlage für ein gutes Zusammenarbeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, einseitige Lastenverschiebungen würden keinesfalls akzeptiert. "Wir sind überzeugt davon, dass vieles, was unsere Region betrifft, hier in Vorarlberg besser und effizienter gelöst werden kann als von Wien aus", stellte Wallner fest. In Wahrheit brauche Vorarlberg aufgrund seiner geografischen Lage in vielen Fällen eine gemeinsame Grundlage der EU und einen regionalen Spielraum zur Gestaltung, aber kein nationales Gängelband. "Die Europäische Union, so unvollkommen sie sein mag, ist eine ungeheuerliche Leistung und Errungenschaft!", betonte er. (APA, 9.5.2015)

  • Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner lobt Parteichef Mitterlehner, räumt aber ein, dass das nur "alle zehn Jahre" vorkomme.
    foto: apa/fohringer

    Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner lobt Parteichef Mitterlehner, räumt aber ein, dass das nur "alle zehn Jahre" vorkomme.

Share if you care.