Burundis Präsident reicht Kandidatur für dritte Amtszeit ein

8. Mai 2015, 21:07
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UNO: 50.000 Menschen wegen Gewalt vor Wahl auf der Flucht

Bujumbura - Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat am Freitag offiziell seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit eingereicht. Nkurunziza sagte, die Wahl Ende Juni werde "gut verlaufen". Seit die Regierungspartei den Präsidenten Ende April als Kandidaten für die Wahl nominierte, reißen die Proteste in dem ostafrikanischen Land nicht ab.

Am Samstag will die Protestbewegung ihre Demonstrationen nach eigenen Angaben aber für einen Tag aussetzen. Bei den gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei und jugendlichen Anhängern des Staatschefs wurden bereits 18 Menschen getötet.

Verfassungsverletzung

Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen sehen in Nkurunzizas Kandidatur eine Verletzung der Verfassung, nach der ein Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten absolvieren darf. Zudem widerspreche die Kandidatur dem Friedensabkommen von 2006, das den 13 Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi in Burundi beendete.

Das burundische Verfassungsgericht befand Nkurunzizas Kandidatur für rechtens. Allerdings floh der Gerichtsvizepräsident Sylvere Nimpagaritse vor Unterzeichnung der Entscheidung aus dem Land. Das Urteil nannte er "eindeutig nicht gesetzeskonform und von außen erzwungen".

Beim Überreichen seiner Kandidatur sagte der Präsident lächelnd, die Proteste seien "bald unter Kontrolle" und beträfen "nur einige Gegenden" der Hauptstadt Bujumbara, während "99 Prozent" des Landes friedlich seien. Am Abend wurde die Polizei in Bujumbara angewiesen, die von den Demonstranten in der Hauptstadt errichteten Barrikaden abzuräumen.

Die Protestbewegung gegen Nkurunzizas dritte Kandidatur kündigte an, nach einem Tag Pause würden die Demonstrationen am Sonntag fortgesetzt. Der Bewegung gehören etwa tausend Vereinigungen und die beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes an.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte am Freitag mit, mehr als 50.000 Burundier seien mittlerweile außer Landes geflohen. Der UNHCR-Sprecher Adrian Edwards sagte, täglich gebe es Berichte von Gewalt aus Bujumbara, die sich allmählich auch auf andere Landesteile ausweite. Viele ausreisewillige Menschen bekämen an der Grenze "Schwierigkeiten".

International gerät der seit dem Jahr 2005 amtierende Nkurunziza unter Druck. Der UN-Sicherheitsrat beriet am Freitag auf Antrag Frankreichs hinter verschlossenen Türen über die Krise in dem ostafrikanischen Binnenstaat. Die 15 Mitgliedstaaten riefen zur Ruhe und zu fairen Wahlen auf, wollten aber keine gemeinsame Aussage zu Nkurunzizas Kandidatur treffen.

Sie riefen die Konfliktparteien zum Gewaltverzicht und zum Dialog auf, wie die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Litauerin Raimonda Murmokaite, mitteilte. Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Powers, bekräftigte, dass die US-Regierung Nkurunzizas Kandidatur als unrechtmäßig ansehe. (APA, 8.5.2015)

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