Bundespräsident Fischer: Vorschlag für EU-Armee noch nicht ausgegoren

8. Mai 2015, 19:30
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Abzug des Abdullah-Zentrums "wäre schwere Niederlage für Österreichs Außenpolitik" - "Iran nicht zum Paria machen"

Wien/Brüssel/Linz - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich zurückhaltend zur Idee einer EU-Armee geäußert, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht hat. Im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten meinte Fischer: "Ausgegoren und ausdiskutiert ist dieses Schlagwort noch nicht."

"Das war sicher nicht so gemeint, dass eine europaweite Armee mit einem Generalstab und EU-Uniformen geschaffen wird, eine Armee der Vereinigten Staaten von Europa, vergleichbar mit jener der Vereinigten Staaten von Amerika", betonte der Bundespräsident. Wenn man von einer EU-Armee spreche, sei entweder eine vertiefte Arbeitsteilung gemeint "oder es ist eine Utopie für die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts". Vorstellbar sei, dass man die Kooperation, die es schon gebe, ausbaue.

Wien als internationaler Standort

Zum Amtssitz Wien, der durch den Streit um das Abdullah-Zentrum jüngst ins Rampenlicht geriet und der Finanzier Saudi-Arabien angeblich mit dem Abzug drohte, sagte Fischer: "Es wäre eine schwere Niederlage für die österreichische Außenpolitik, wenn es hier Einbrüche gäbe. Es kann immer vorkommen, dass eine Institution ihren Standort wechselt. Aber Wien und damit Österreich darf nicht aufhören, ein anerkannter, erfolgreicher Standort für viele internationale Institutionen zu sein. Alles andere wäre ein schwerer Rückschlag."

Ferner sprach sich der Bundespräsident gegen Schwarz-Weiß-Malerei bei der Bewertung internationaler Konflikte aus. "Konflikte wie jenen zwischen Russland und der Ukraine beurteile ich nicht in Schwarz-Weiß-Manier. Das gilt auch für den Nahostkonflikt, wo ich für eine Zweistaatenlösung eintrete - auch wenn es schon lange keine Fortschritte mehr gab. Man soll auch den Iran, wo in der Atomfrage hoffentlich Lösungen kommen, nicht zum internationalen Paria machen." (APA, 8.5.2015)

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