Kabinettsvereidigung in Israel verschoben

8. Mai 2015, 16:03
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Unzufriedene Likud-Abgeordnete ringen um Posten in Koalition

Jerusalem - Die Vereidigung der neuen israelischen Regierung ist wegen parteiinterner Streitigkeiten über Posten verschoben worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle sein Kabinett erst am Mittwoch in der Knesset vor, ursprünglich war die Vereidigung im Parlament bereits am Montag geplant, wie israelische Medien am Freitag berichteten.

Demnach herrscht in Netanyahus Likud-Partei Unzufriedenheit über die Ressortverteilung. Der Likud kommt durch die Koalition mit Rechten und Ultraorthodoxen auf die äußerst knappe Regierungsmehrheit von 61 aus 120 Parlamentssitzen. Der Machtanspruch verschiedener Likud-Mitglieder gefährdet demnach die fragile Mehrheit, noch bevor die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat.

Sparen bei Ministerposten

Nach Angaben mehrerer Zeitungen fürchtet Netanjahu, dass mehrere Parteimitglieder aus Ärger über ihre Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Posten der neuen Regierung ihre Zustimmung verweigern könnten. Netanjahu wolle daher bis Mittwoch ein Gesetz kippen, dass die Zahl der Ministerposten aus Spargründen auf 18 beschränke. Auf diese Weise sollen die Unzufriedenen in den eigenen Reihen besänftigt werden.

Einer der Unzufriedenen ist den Berichten zufolge der Likud-Abgeordneten Ayub Kara. Dieser habe Netanjahu gedroht, es werde "Überraschungen" geben, sollte die Minderheit der Drusen, der Kara angehört, keinen Ministerposten bekommen. Die von Netanjahu angestrebte Gesetzesänderung könnte die Zahl der Ministerämter auf 20 erhöhen. Das Kabinett muss der Änderung am Sonntag zustimmen, anschließend muss es noch die Knesset passieren.

Der Koalition Netanjahus gehören die rechte Likud-Partei, die sozialkonservative Partei Kulanu, das national-religiöse Jüdische Heim (HaBayit HaYehudi) und die beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden - das Vereinigte Tora-Judentum und die Shas-Partei - an. (APA, 8.5.2015)

  • Benjamin Netanjahu (rechts) mit Naftali Bennett
    foto: imago

    Benjamin Netanjahu (rechts) mit Naftali Bennett

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