Cameron strebt "special relations" mit der EU an

8. Mai 2015, 18:08
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EU-Partner und Kommission bereiten sich auf schwierige Verhandlungen mit London vor – Briten werden weitere Ausnahmen erhalten

Als Jean-Claude Juncker im Frühjahr 2014 als Spitzenkandidat von Europas Christdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten sein Programm für die Europawahlen am 22. Mai vorstellte, sorgte er in einem Punkt für Verwunderung: Der Luxemburger, Urgestein der Integrationspolitik, hatte sich fünf große Prioritäten vorgenommen, darunter so große Themenkomplexe wie die Schaffung von mehr Wachstum und Jobs; oder das Ziel einer starken gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine der fünf Hauptprioritäten war jedoch einzig und allein Großbritannien gewidmet.

Damals schon hatte Premierminister David Cameron heftig mit einem "Brexit" – einem Referendum über den Austritt seines Landes – gedroht, wenn die Union nicht Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückverlagere, wettbewerbsfähiger werde und eine restriktivere Migrationspolitik mache. Er wollte das Verhältnis zur Union unter dem Druck der EU-Gegner im eigenen Land neu ausverhandeln. Und Cameron schoss sich mit allen Mitteln und der britischen Presse auf den "Supereuropäer" Juncker ein. London versuchte noch Wochen nach der erfolgreichen Wahl, ihn als Kommissionschef zu verhindern.

Zwei altbekannte Gegner

Doch dieser ließ sich nicht beirren, betonte in seiner Antrittsrede im EU-Parlament Mitte Juli, dass er den Briten einen "fairen Deal" anbieten wolle; und keineswegs die Vereinigten Staaten von Europa anstrebe, sondern auf die nationalen Parlamente zugehen wolle. Die "rote Linie" für Sonderwünsche der Briten lägen beim Erhalt der EU-Grundprinzipien.

Der britische Premier erklärte schließlich, dass er "mit Juncker arbeiten" wolle. Auch wenn er weiterhin die britischen Interessen in den Vordergrund stelle, sehe er "die Möglichkeit, miteinander ins Geschäft zu kommen".

Exakt dieses Szenario ist fast ein Jahr später nach den britischen Unterhauswahlen nun eingetreten. So war es kein Zufall, dass Margaritis Schinas, der Sprecher Junckers, am Freitag in Brüssel erklärte, dass der Präsident dem Briten zum Erfolg gratuliert habe, diesem "einen fairen Deal" anbot. Nun müsse man erst einmal abwarten, welche Wünsche aus London kämen. Juncker will bald nach London reisen – etwas, was ihm die Tories im Wahlkampf 2014 noch strikt "verboten" haben.

Und Schinas fügte hinzu: "Die vier Freiheiten sind nicht verhandelbar" – also der freie Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen. Da Großbritannien beim Euro, beim EU-Budget mit dem Britenrabatt oder auch in vielen Teilen der inneren Sicherheit bereits Ausnahmestatus hat, dürfte Cameron nun vor allem auf "special relations" zu den EU-Partnern in Fragen der Migration, der Justiz und der Sozialgesetzgebung pochen. Den EU-Austritt will er eigentlich gar nicht, das hat Cameron immer wieder betont. Er will eine Kursänderung, um sein Land als wichtiges Mitglied in der Gemeinschaft zu erhalten. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 9.5.2015)

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) und der britische Premierminister David Cameron bei einem Treffen im vergangenen März in Brüssel.
    foto: epa/olivier hoslet

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) und der britische Premierminister David Cameron bei einem Treffen im vergangenen März in Brüssel.

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