Flüchtlingsdrama: Überraschungsvisite bei Faymann & Co

8. Mai 2015, 18:04
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Hilfsorganisationen werfen Regierung zögerliches Handeln vor

Wien – Am Montag müssen sich der Kanzler und sein Vize sowie der Finanzminister auf "Überraschungsbesuche" gefasst machen: So will der Dachverband "Globale Verantwortung", dem unter anderem Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz wie Volkshilfe angehören, Werner Faymann (SPÖ), Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) an die vielen toten Flüchtlinge im Mittelmeer erinnern.

Anlass für den "Akt der Notwehr": Zwar hat die Regierung angesichts des Dramas vor den Küsten Europas mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt (derzeit 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt 0,7 Prozent, was dem Uno-Ziel entspräche). Doch seitdem streiten Rot und Schwarz, von welchen Ressorts das Geld aufgetrieben werden soll. Deshalb wurde die Vorlage eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für ärmere Staaten in den Sommer verschoben.

Grün will alle Register ziehen

Dazu reklamieren NGOs und Grüne, dass im Finanzrahmen der Regierung für die nächsten vier Jahre die Erhöhung der EZA-Gelder nicht berücksichtigt sei. Im Gegenteil: Das Außenamt müsse Kürzungen hinnehmen. Parteichefin Eva Glawischnig forderte Minister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag auf, seine "Verantwortung" gegenüber ärmeren Staaten wahrzunehmen. Dazu kündigte sie vor Beschluss des Budgetpfads an, etwa mit Anträgen "alle Register" zu ziehen. Im Finanzressort betont man, die Verhandlungen über die EZA-Mittel hätten noch nicht begonnen – und würden erst für das Budget 2016 geführt. (Nina Weißensteiner, 9.5.2015)

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