Amtsmissbrauch: Steuerprüfer verurteilt

8. Mai 2015, 16:08
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Wegen Amtsmissbrauchs und Steuerhinterziehung wurde der pensionierte Großbetriebsprüfer Edelbert Meusburger verurteilt

Feldkirch – Der Prozess gegen den früheren Großbetriebsprüfer und ORF-Stiftungsrat Edelbert Meusburger endete am Donnerstagabend am Landesgericht Feldkirch mit einem Schuldspruch.

Der 69-jährige Vorarlberger war früher als Leiter der Großbetriebsprüfung am Finanzamt Feldkirch für die Prüfung großer Unternehmen, darunter auch der Gildemeister-Konzern, zuständig. Gildemeister soll Meusburger sehr gnädig geprüft haben. Dafür wurde er wegen Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen Abgabenhinterziehung als Beitragstäter muss Meusburger 500.000 Euro Geldstrafe bezahlen, 250.000 Euro davon wurden auf Bewährung ausgesetzt. Zudem muss Meusburger nach Finanzstrafgesetz den Schaden, der der Republik entstanden ist, ersetzen. Zur Bezahlung der 3.053.073,16 Euro hat er ein Jahr Zeit.

Fällig ist das Geld aber erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist und das Finanzamt einen entsprechenden Bescheid ausgestellt hat. Meusburgers Anwalt Nicolas Stieger meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. In die nächste Instanz will aber auch die Staatsanwaltschaft gehen. Sollte der pensionierte Spitzenbeamte Meusburger rechtskräftig verurteilt werden, könnte sein Pensionsanspruch verfallen.

Imageschaden für den Staat

Richter Günther Höllwarth begründete den Schuldspruch mit dem großen Imageschaden, der dem Staat entstanden sei, und verwies auf den Unmut bei kleinen Wirtschaftstreibenden. Die detaillierte Urteilsbegründung wurde der Öffentlichkeit aber vorenthalten. Denn das Verfahren am Landesgericht Feldkirch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Medien und Zuhörer waren nur zur Urteilsverkündung zugelassen.

Möglich wurde das diskrete Verfahren, weil laut Finanzstrafrecht "abgabenrechtliche Geheimnisse" Dritter erörtert wurden. So wurde der Öffentlichkeit auch der Zeugenauftritt des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach vorenthalten. Gorbach soll als Verkehrsminister (!) für die Ansiedlung des Gildemeister-Konzerns in Vorarlberg interveniert haben.

Berater und Prüfer in Personalunion

Meusburger soll Gildemeister beraten haben. Die Tätigkeit des Finanzbeamten für Gildemeister (DMG Europe Holding GmbH) war denn auch Grund für seine Verurteilung in erster Instanz. Trotz Befangenheit habe er den Betrieb selbst geprüft, erkannte das Gericht.

Der deutsche Konzern hatte kurzzeitig, Insider sprechen von Umgehung deutscher Antikorruptionsgesetze, seine Geschäfte über die Holding in Vorarlberg abgewickelt. Die Nähe zu Liechtenstein dürfte dabei eine Rolle gespielt haben. So verweist das Urteil auf Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Zusammenhang mit der Gründung der Connex Marketing für Industrieunternehmen Gesellschaft. Über diese Firma und eine Anstalt in Liechtenstein wurden von 2004 bis 2008 über drei Millionen Euro an Steuern hinterzogen.

Beste Beziehungen nach Liechtenstein

Einer der Geschäftsführer der Connex war der Vorarlberger Werbeunternehmer Richard Morscher, der Gildemeister mit seiner Firma Montfort-Werbung betreute. Gegen Morscher wurde wegen Kickback-Zahlungen ermittelt. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

Der Unternehmer fühlte sich in Österreich ungerecht behandelt und zog nach Liechtenstein, wo er sich offensichtlich gut eingelebt hat. Er gründete zusammen mit Ex-Skirennläufer Harti Weirather den Kokon Campus, einen luxuriösen Gewerbepark in Ruggell. Dort hat nun auch die Montfort-Werbung ihren Sitz. Als Präsidenten seines Verwaltungsrates holte er sich den früheren Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher. (Jutta Berger, 8.5.2015)

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