Montag-Treffen "nicht entscheidend"

8. Mai 2015, 15:20
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Eurogruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpft Erwartungen. Der griechische Regierungschefs Tsipras fordert "politischen Willen" der Gläubiger für Einigung

Rom/Athen - Die Gläubiger Griechenlands haben die Erwartungen an das Euro-Finanzministertreffen Anfang kommender Woche weiter gedämpft. "Die Eurogruppe am Montag wird kein entscheidendes Treffen sein", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Freitag in Rom.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras forderte die Gläubiger auf, den "politischen Willen" für eine Einigung aufzubringen. Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die weitere finanzielle Unterstützung. Dafür muss Griechenland eine mit seinen Geldgebern abgestimmte Liste mit Reformen vorlegen, was sich aber seit Wochen immer wieder verzögert.

Griechenland habe "in den vergangenen Tagen alles Mögliche getan, um mit den Gläubigern zum Abschluss einer ehrlichen und nützlichen Vereinbarung zu kommen", sagte Tsipras vor dem Parlament in Athen. Es gehe nun nicht mehr um "technische Fragen", sondern hänge am "politischen Willen" der Gläubiger. Nur dieser könne eine Einigung ermöglichen.

Höhere Mehrwertsteuer

Diesen Willen habe es gegeben, als Griechenland 1981 in die EU aufgenommen worden sei, obwohl die EU-Kommission eine gegenteilige Empfehlung gegeben habe, sagte der Regierungschef. Und diesen habe es auch gegeben, als das Land im Jahr 2001 dem Euro beigetreten sei, "obwohl es die zugehörigen Voraussetzungen nicht erfüllte".

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte am Donnerstag zu den geplanten Reformen gesagt, diese könnten Privatisierungen, die Begrenzung der Frühverrentungen, neue Mehrwertsteuerregeln und die Gründung einer unabhängigen Steuererhebungsbehörde umfassen. Nach Medienberichten könnte Athen dabei die Mehrwertsteuer für bestimmte Luxusprodukte anheben, das Rentenkassensystem vereinheitlichen und eine unter der Vorgängerregierung eingeführte umstrittene Immobiliensteuer um mindestens ein Jahr verlängern. (APA, 8.5.2015)

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