BND-NSA-Affäre: Deutsche Regierung sieht Verhältnis zu USA nicht erschüttert

8. Mai 2015, 14:37
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"Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist von einem großen Vertrauen geprägt"

Die deutsche Regierung sieht die deutsch-amerikanischen Beziehungen trotz der NSA-BND-Affäre nicht bedroht. "Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist von einem großen Vertrauen geprägt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

Konsultation

Das laufende völkerrechtliche Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit den Forderungen der mitregierenden Sozialdemokraten (SPD) und der Opposition nach Herausgabe der Liste mit den teils rechtswidrigen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA sei "nichts, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen erschüttern wird. In keinster Weise", ergänzte Wirtz.

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte, das Verhältnis von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu seinem US-Amtskollegen John Kerry sei ausgezeichnet. "Ich kann überhaupt nicht erkennen, weshalb das nicht ausgezeichnet bleiben sollte." Auf die Frage, ob es bereits offizielle diplomatische Reaktionen der US-Seite auf die Affäre gegeben habe, sagte Schäfer, dies sei aus seiner Kenntnis nicht der Fall. (APA, 8.5.2015)

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