Italien: Berlusconi wird die Pension gestrichen

8. Mai 2015, 12:57
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Verurteilte Parlamentarier bekommen laut neuem Gesetz keine Rente mehr

Rom - Italienische Abgeordnete, die wegen gravierender Delikte in letzter Instanz verurteilt wurden, verlieren das Recht auf ihre Parlamentarier-Pension. Die vom Parlament beschlossene Maßnahme betrifft Volksvertreter, die zu Haftstrafen von über zwei Jahren verurteilt wurden, berichteten italienische Medien.

Zu den Parlamentariern, die mit dem Verlust der Pension rechnen müssen, zählen die Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Arnaldo Forlani sowie Ex-Außenminister Gianni De Michelis.

Der Beschluss wurde von der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi begrüßt. Damit könne man dem Parlament seine Würde zurückgeben und das Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen stärken, betonten PD-Parlamentarier. "Das Parlament bezeugt seinen starken Willen, die Moralisierung in den politischen Institutionen voranzutreiben", sagte die Präsidentin der Abgeordnetenkammer Boldrini. (APA, 8.5.2015)

  • Berlusconi, verzweifelt.
    foto: ap photo/gregorio borgia, file

    Berlusconi, verzweifelt.

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