Großbritannien: Labour-Chef Miliband tritt nach Niederlage bei Parlamentswahl zurück

8. Mai 2015, 13:26
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Klarer Wahlsieg für Cameron: Konservative holen absolute Mandatsmehrheit – Erdrutschsieg für die schottischen Nationalisten

Großbritannien hat Premierminister David Cameron im Amt bestätigt. Während seine konservative Partei ihren Stimmanteil von etwa 37 Prozent verteidigen konnte, fiel die oppositionelle Labour Party auf rund 28 Prozent zurück. Am Freitagvormittag war klar, dass die Konservativen die absolute Mehrheit der 650 zu vergebenden Mandate erreicht haben.

Der bisherige liberale Koalitionspartner erlebte einen katastrophalen Einbruch; mehrere Kabinettsmitglieder verloren ihre Mandate, Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg hat seinen Rücktritt bereits bekanntgegeben. Der Oppositionsführer und Labour-Chef Edward Miliband sprach von einer "sehr enttäuschenden Nacht für Labour", innerparteilich werden gegen ihn die Messer gewetzt. Am frühen Freitagnachmittag gab Miliband seinen bereits erwarteten Rücktritt bekannt. Miliband sagte, er glaube an ein Comeback der Sozialdemokraten, er entschuldigte sich bei seiner Partei und versicherte sein Bestes gegeben zu haben. Interimistische Parteichefin der Sozialdemokraten wird Milibands bisherige Stellvertreterin Harriet Harman.

Umfragen hatten unrecht

Die gemeinsame Prognose der großen TV-Sender nach Schließung der Wahllokale sorgte am späten Donnerstagabend bei der Prominenz aller Parteien für Kopfschütteln, widersprach sie doch einer Vielzahl von Umfragen. Diese hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien bei Stimmenzahl und Mandaten vorhergesagt. Hingegen ließ die Prognose erkennen, was sich im Lauf der Wahlnacht als korrekt herausstellte: In letzter Minute entschieden sich viele Wähler in England für die Stabilität einer konservativen Alleinregierung.

Die Mandatszugewinne für Camerons Partei gingen fast ausschließlich zulasten des liberalen Koalitionspartners. Die Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Vincent Cable und Edward Davey, verloren ihre Sitze in Londoner Vorstädten ebenso wie der Finanzstaatssekretär Danny Alexander in Schottland und Bildungsstaatssekretär David Laws im traditionell liberal wählenden englischen Westen. Parteichef Clegg sprach von einer "brutalen und schmerzhaften Nacht".

Riesige Gewinne für schottische Nationalisten

Die gleiche Beschreibung galt für alle Unionisten-Parteien in Schottland. Dort holten die Nationalisten 56 der 59 Mandate und erreichten rund die Hälfte der Stimmen. "An diesem Morgen hat der schottische Löwe gebrüllt", jubelte Spitzenkandidat Alex Salmond. Labours Schatten-Außenminister und Wahlkampfmanager Douglas Alexander verlor seinen Sitz in Paisley und wünschte seiner Bezwingerin, der Studentin Mhairi Black (20), alles Gute. Auch der schottische Labour-Chef Jim Murphy wandte sich in herzlichen Worten an seine SNP-Nachfolgerin, mahnte aber auch die Nationalisten: "Ein solcher Sieg bringt große Verantwortung mit sich."

Das gilt in noch größerem Maße für die Zentralregierung in London. Cameron hatte im Wahlkampf gegen den Einfluss der SNP auf eine mögliche Labour-Minderheitsregierung polemisiert und damit offenbar besonders in umkämpften Wahlkreisen Mittelenglands Anklang gefunden. In seiner ersten Stellungnahme erinnerte der Premierminister an den 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa. Er wolle die kommenden fünf Jahre "unser Land zusammenbringen" und als "One-Nation-Konservativer" regieren. Den Regionalparlamenten in Schottland, Wales und Nordirland will Cameron mehr Einflussmöglichkeiten zusichern. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wird, wie angekündigt, stattfinden.

Die innerparteiliche Opposition jedenfalls hat Cameron bis auf weiteres zum Verstummen gebracht. Der in einem Westlondoner Bezirk frischgewählte Bürgermeister der Hauptstadt und größte innerparteiliche Rivale des Regierungschefs, Boris Johnson, gab sich betont loyal: "David Cameron hat ein überwältigendes Mandat zum Regieren."

Ukip-Chef Farage tritt zurück

Die nationalpopulistische Ukip konnte ihre rund zehn Prozent der Stimmen nur in wenige Mandate umwandeln. Parteichef Nigel Farage (51) hat seinen Wahlkreis Thanet South nicht gewinnen können. Für den Fall seines Misserfolgs hatte Farage vor der Wahl seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Dieses Wahlversprechen löste Farage am Freitag auch ein: er legt den Vorsitz zurück, schließt aber nicht aus sich erneut für diesen zu bewerben.

Wie bei der letzten Wahl machten rund zwei Drittel der gut 46 Millionen Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, in Schottland lag die Beteiligung im Durchschnitt deutlich über 70 Prozent, ein Nachhall der Politisierung durch das Unabhängigkeitsreferendum.

Mit dem klaren Sieg für die Tories steht nun auch fest: Bis spätestens Ende 2017 stimmen die Briten über ihren Verbleib in der EU ab. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass sie mehrheitlich im Brüsseler Klub bleiben wollen. (Sebastian Borger aus London, red, 8.5.2015)

  • Labour-Chef Ed Miliband ist zurückgetreten.
    foto: reuters/paul hackett

    Labour-Chef Ed Miliband ist zurückgetreten.

  • Harriet Harman wird interimistisch den Labour-Vorsitz übernehmen.
    foto: imago/i images

    Harriet Harman wird interimistisch den Labour-Vorsitz übernehmen.

  • Tories-Chef David Cameron wird weitere fünf Jahre britischer Premier bleiben.
    foto: ap photo/kirsty wigglesworth

    Tories-Chef David Cameron wird weitere fünf Jahre britischer Premier bleiben.

  • Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg hat bereits seinen Rücktritt bekanntgegeben.
    foto: imago/zuma press

    Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg hat bereits seinen Rücktritt bekanntgegeben.

  • Nigel Farage tritt als Ukip-Chef zurück. Er schließt allerdings nicht aus, wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Nigel Farage tritt als Ukip-Chef zurück. Er schließt allerdings nicht aus, wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.

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