Ungarn: Orban will EU-Staaten über Todesstrafe entscheiden lassen

8. Mai 2015, 11:11
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Premier lässt Sympathie für geächtete Strafe erkennen: Leben gesetzestreuer Menschen schützen

Budapest - Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban künftig selbst darüber entscheiden, ob sie die Todesstrafe einführen. Die Nationalstaaten seien um die Möglichkeit gebracht worden, über diese Frage zu entscheiden, beklagte Orban am Freitag in einem Radiointerview.

Orban hatte vergangene Woche mit Überlegungen, die in Europa geächtete Todesstrafe wiedereinzuführen, für scharfe internationale Reaktionen gesorgt. Nachdem ihm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend mit einem Verfahren zur Aussetzung der EU-Mitgliedschaft drohte, ruderte Orban zurück und ließ über seinen Sprecher erklären, dass die Einführung der Todesstrafe in Ungarn nicht geplant sei.

Der rechtskonservative Premier will nun, dass das - unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene - Verbot der Todesstrafe aufgehoben wird. Wenn das geschehe, "können wir entscheiden, ob wir sie einführen oder nicht", sagte Orban im Radiosender Kossuth.

Leben gesetzestreuer Menschen schützen

Auf die Frage, ob er persönlich für die Todesstrafe sei, antwortete der Premier, er sei für das Leben und betrachte diese Frage unter dem Aspekt, was für den Schutz gesetzestreuer Menschen wichtig sei. "Wenn wir sie ohne die Einführung der Todesstrafe schützen können, dann schützen wir sie so. Wenn es aber anders nicht geht, dann müssen wir die Todesstrafe einführen."

Laut Orban glauben viele Menschen, dass sie eine höhere Sicherheit genießen würden, wenn es die Todesstrafe bzw. diese Strafdrohung bei einzelnen Delikten gäbe. Es gebe hierzu eine große Debatte, ob das so sei oder nicht. Doch es sei eine "wichtige Frage, was die Menschen denken".

Orban brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass er Teil des Anstoßes dieser Debatte sein konnte, daran, dass die "öffentliche Denkweise in dieser Frage ausgeglichener wird". Orban bat die an der Debatte Teilnehmenden, "die Frage wenigstens einen Augenblick so zu überdenken, was wäre, wenn ihr Kind oder ihre Frau, Mutter oder Vater ermordet worden wären". (APA, 8.5.2015)

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