BayernLB und Hypo wieder vor Gericht

8. Mai 2015, 10:14
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Nach fünf Monaten Pause geht es im Milliardenstreit zwischen den Bayern und der Extochter in München in die nächste Runde

München/Klagenfurt/Wien - Der Milliardenstreit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich beschäftigt am Freitag wieder das Landgericht München. Nach gut fünf Monaten Pause wird der Prozess um die Rückzahlung von 2,4 Mrd. Euro fortgesetzt. Zwei Sachverständige sind geladen. Die BayernLB wartet seit mehr als zwei Jahren vergeblich auf die Rückzahlung der Milliarden, die sie der österreichischen Bank einst gewährt hatte. Der Prozess zieht sich wegen der komplexen Materie aber schon seit mehr als einem Jahr hin.

Österreich hatte die marode Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 nach Milliardenverlusten von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt. Auch deren Bad Bank namens Heta legte Österreich vor zwei Monaten auf Eis und sorgte damit für Empörung in Deutschland, da etliche deutsche Banken seitdem um viel Geld bangen müssen. Betroffen sind unter anderem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Hypovereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz.

Schelling will Frieden schließen

Österreich strebt indes eine rasche Einigung mit den Heta-Gläubigern an. Ziel sei, dass die Investoren im Gegenzug für einen "vernünftigen" Schuldenschnitt bereit sind, auf die Haftungen des Bundeslandes Kärnten für ihre Papiere zu verzichten. Zudem sollten sie von weiteren Klagen absehen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag in einem Reuters-Interview.

Die Investoren - darunter viele deutsche Banken und Versicherungen - hatten ja auf die öffentlichen Haftungen vertraut und wollen nun ihr Geld zurück. Wie gut ihre Chancen stehen, ist derzeit schwer absehbar - denn die österreichischen Behörden haben bis zum Frühjahr 2016 die Rückzahlung sämtlicher Heta-Anleihen gestoppt. Einige Institute haben bereits Klagen angekündigt.

Ziel sei eine Einigung innerhalb eines Jahres, sagte Schelling. "Da sollte man jetzt die Zeit nützen." Die Gläubiger müssten sich entscheiden, ob sie lieber klagen wollten - verbunden "mit sehr, sehr unbestimmtem Ausgang und sehr, sehr langen Klagsdauern" - oder sich einen Teil ihres Geldes im Zuge einer außergerichtlichen Einigung sicher wollten. Denn Österreich sei überzeugt, bei der Heta juristisch korrekt vorzugehen.

Was den Streit mit der früheren Hypo-Mutter BayernLB (und deren Eigentümerin Bayern) betrifft, so sei ein Vergleich derzeit nicht in Sicht, sagte Schelling. "Meine Experten hier sagen, diese Verfahren werden zehn Jahre dauern." (APA, 8.5.2015)

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